BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 105

wiederbestellt wird. Spätestens da hätte er reden können, wenn er sich rächen hätte wollen.

Man fragt sich allerdings schon, warum es jetzt, wo alles öffentlich ist, wo öffentlich darüber diskutiert wird, plötzlich die Evaluierungskommission gibt, auf die Haidinger schon einige Male gedrungen hat, die ihm aber immer wieder unter diversen Hin­weisen, die wir in der Folge bei der Dringlichen noch besprechen werden, verweigert worden ist. Und jetzt auf einmal geht es? Das hätte schon viel früher geschehen können!

Selbstverständlich sollen Fehler, auch wenn sie noch so tragisch sind und noch so bedauerlich für die Betroffenen, aufgearbeitet werden, um sie nicht wieder zu machen und zu wiederholen.

Ich frage mich auch, Herr Minister: Was ist so schlimm an einem Untersuchungs­ausschuss? Die strafrelevanten Aspekte werden von der Justiz zu prüfen und zu bewerten sein. Die politische Verantwortung, die es hier aber auch gibt, zu klären, dafür werden die Evaluierungskommission und auch der Sonderausschuss zu wenig sein. Da ist ein Untersuchungsausschuss im Parlament schon deshalb gut, weil unter Wahrheitspflicht ausgesagt werden muss, und tut man das nicht, ist das mit einer Strafe belegt. Das heißt, es wird sich jeder genau überlegen, was er tut.

Zum Zweiten: Entweder es ist an den Vorwürfen überhaupt nichts dran, dann steigen Sie wie Phönix aus der Asche und sagen: In meinem Ministerium war und ist alles in Ordnung, und keiner braucht sich mehr darüber aufzuregen, oder es ist etwas dran, dann gehört es aber wirklich aufgeklärt.

Das ist schon ein wesentlicher Punkt: Man muss gerade bei der Polizei, die wirklich ein sensibler Bereich ist, darauf achten, nicht so vorzugehen und bei jedem Vorwurf zu sagen, das machen wir unter uns aus, und es soll möglichst nichts an die Öffentlichkeit gelangen, denn gerade das schürt das Misstrauen. Wenn es Fehler gibt: Raus damit und entsprechende Konsequenzen ziehen! Dann haben die Leute Vertrauen, aber nicht, wenn man bloß an sie appelliert und ansonsten versucht, möglichst nicht darüber zu reden.

15.53

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Todt. Ich erteile ihm dieses und weise darauf hin, dass ich um 16 Uhr die Verhand­lungen zur Tagesordnung unterbreche. – Bitte. (Bundesrat Dr. Kühnel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Todt –: Also kurz, Herr Kollege!)

 

15.53.53

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Herr Kühnel, Sie brauchen mir nicht zu sagen, wie kurz oder wie lange ich reden soll! Das mache ich dann schon selbst, Herr Kühnel! (Bundesrat Dr. Kühnel: 6 Minuten sind es noch!) Ist schon in Ordnung, Herr Kühnel. Danke für den Hinweis!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich werde mich be­mühen, mich beim Stellen meiner Fragen an den Herrn Bundesminister kurz zu fassen, und beginne gleich damit.

Zuvor möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenressorts sehr herzlich dafür bedanken, einen so hervorragenden Bericht erstellt zu haben, der einen sehr, sehr guten Überblick gibt. Es ist ja auch schon, gerade auch von Ihnen, Herr Kühnel, darauf hingewiesen worden, welch gutes Nachschlagwerk das ist.

Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass auch allen, die im Dienst der öffentlichen Sicherheit tätig sind, mein Dank gebührt, denn auch hier wurde hervorragende Arbeit