BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 106

geleistet. Nichtsdestotrotz gibt es aber eine kritische Situation, und der möchte ich mich gerne widmen.

Herr Bundesminister! Herr Dr. Haidinger hat im Innenausschuss des Nationalrates ausgesagt, dass es im Sommer 2006, also vor der Nationalratswahl, Weisungen aus dem Kabinett des Innenministeriums gegeben habe, die Ermittlungen in der Causa BAWAG rasch voranzutreiben und dies insbesondere gegenüber der SPÖ zu forcieren. Weiters wurde er beauftragt, Ermittlungsinhalte und geplante Vernehmungen insbe­sondere von prominenten Verdächtigen dem Kabinett zu übermitteln. Die sind in der Folge dann gesetzwidrig, unter Bruch des Amtsgeheimnisses ausgewählten Journalis­ten zugespielt worden. Dasselbe ist mit Unterlagen betreffend Geldflüsse – darauf ist vom Kollegen Kalina schon hingewiesen worden – von der BAWAG oder vom ÖGB an die SPÖ geschehen.

Was ist das? Was ist das sonst, wenn nicht ein Hauch von „Watergate“? – Herr Kühnel, „Watergate“ ist nicht nur das, wie Sie es erklärt haben, sondern es steht natürlich auch als Synonym für solche Vorgangsweisen. Was ist denn das? Hier wurde das Innenministerium ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Das war ein Einbruch, bitte!) Ja, wenn Sie das nur auf den Einbruch reduzieren, so ist das ein bisschen zu wenig. Es ist schon ein Hauch von „Watergate“ hier zu spüren. (Bundesrat Dr. Kühnel: Nein!) Na ja, eine andere Partei zu bespitzeln, was ist das sonst? Eine andere Partei im Wahlkampf zu bespitzeln, was ist das sonst?

Dann sage ich es noch viel deutlicher: Das Innenministerium ist von einem Partei­sekretariat missbraucht worden, nämlich vom Parteisekretariat der ÖVP. Und diese Vorwürfe gibt es ganz einfach, und Sie haben dazu noch nicht Stellung genommen, Herr Bundesminister! (Bundesrat Schöls: Das Innenministerium haben die längste Zeit Sie gehabt!)

Herr Schöls, darf ich Ihnen einen ganz Unverdächtigen zitieren? Herrn Filzmaier, der ein Buch geschrieben hat, möchte ich ganz gerne zitieren im Hinblick darauf, wie das funktioniert, wie das geht.

Medien sind für Gerüchte sehr anfällig. Die „Kronen Zeitung“ – im Verhältnis zur Bevöl­kerungszahl das größte Printmedium der Welt – behauptet im Juni 2006: Es gibt wilde Gerüchte, wonach ein BAWAG-Kredit in Millionenhöhe über eine ÖGB-Stiftung zur SPÖ geflossen und von den Geldinstituten für uneinbringlich erklärt worden sei. Paral­lel dazu hielt sich an Stammtischen hartnäckig das Gerücht, die ÖVP habe frühzeitig von der BAWAG-ÖGB-Affäre gewusst und die Bombe im Wahljahr hochgehen lassen. Das war im Nachrichtenmagazin „profil“ zu lesen.

Was wusste die Volkspartei vom Bankenskandal im Vorhinein? Sie hat den Ban­kenskandal für ihren Wahlkampf instrumentalisiert, aber nicht nur das. Das wäre nur natürlich. Selbstverständlich ist das eine Strategie, und das muss man zur Kenntnis nehmen, aber dass man dann auch die Beamten des Innenministeriums dazu verwendet, gegen die SPÖ zu ermitteln (heftige Zwischenrufe bei der ÖVP), und diese Beamten des Innenministeriums das dann öffentlich machen und Sie dazu keine Antworten geben, Herr Bundesminister, das sind die Fakten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie sollten nach Ihrer Ansicht diese dargestellten Sachverhalte betreffend gesetzwid­rige Verwendung eines der sensiblen Behördenapparate zur Schädigung einer politi­schen Partei im Wahlkampf insbesondere in Hinsicht auf die politische Verantwort­lichkeit geklärt werden? Wie sollte das geklärt werden?

Wir hätten gerne Antworten: Handelt es sich dabei um einen Alleingang von Kabinetts­mitarbeiterInnen, oder waren diese Aktivitäten von der Ressortspitze her gedeckt beziehungsweise angewiesen? Das würden wir gerne wissen.