Welche Personen im Kabinett haben Haidinger angewiesen, die Ermittlungen im BAWAG-Fall vor dem Wahlkampf zu beschleunigen? Welche Personen im Kabinett haben Haidinger angewiesen, die Ermittlungen in Richtung SPÖ zu verstärken? Welche Personen im Kabinett haben Haidinger angewiesen, Ermittlungsakte im Kabinett vorzulegen? Welche Personen im Kabinett haben Haidinger angewiesen, Ladungstermine von prominenten Verdächtigen an das Kabinett zu übermitteln?
Der Herr Bundesminister hat bisher keine Antworten auf diese Fragen gegeben, daher stelle ich diese Fragen weiterhin.
Ist es richtig, dass dafür, wie Dr. Haidinger ausführte, Bernhard Treibenreif und Andreas Pilsl verantwortlich waren? Welche Personen im Kabinett haben solche Unterlagen gezielt an Journalisten weitergeleitet? Gab es dafür einen Auftrag durch die Bundesministerin? Welche Funktion hat Bernhard Treibenreif gegenüber dem Leiter des Einsatzkommandos Cobra? Gab es für diese Funktion eine Ausschreibung? Wie viele Personen haben sich beworben? Wie war die Reihung der BewerberInnen? Welche Funktion hat Andreas Pilsl, gegenwärtig Landespolizeikommandant von Oberösterreich? Gab es für diese Funktion eine Ausschreibung? Wie viele Personen haben sich beworben? Wie war die Reihung der BewerberInnen? – Alles Fragen, die Sie uns beantworten können, hier und heute.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Bundesrat, ich darf Sie darauf hinweisen, dass es bereits 16 Uhr ist.
Bundesrat Reinhard Todt (fortsetzend): Ich unterbreche gerne meine Rede und setze dann fort. Ich habe noch einige Fragen mehr. (Bundesrat Schöls: Das ist eine gefährliche Drohung!) – Das ist keine gefährliche Drohung, Herr Schöls! Sie wissen ja: Das „System Niederösterreich“ ist überall. (Beifall bei der SPÖ sowie Rufe: Genau!)
16.01
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.
der Bundesräte Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke (2595/J-BR/2008)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zur Behandlung der Dringlichen Anfrage.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Schennach als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da die „Parlamentskorrespondenz“ die Öffentlichkeit per Aussendung ausführlich über die Befragung des BKA-Chefs Haidinger informiert hat, stellen wir Ihnen diese in der Begründung eben jener Dringlichen Anfrage betreffend Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke voran.
Die Aussagen des Ex-Kripochefs Herwig Haidinger machen – das zeigt auch die öffentliche Diskussion – eine Reihe von Rückfragen notwendig. Der Präsident des Beirates von Transparency International Austria, der langjährige, über alle Parteigren-
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