zen hinaus geschätzte frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler meinte vor wenigen Tagen, die jüngsten Vorwürfe würden über das „Übliche, das als Kleinkorruption bezeichnet werden kann“, hinausgehen.
Und Fiedler weiters: „Wenn es stimmen sollte, dass Erhebungen davon abhängig sind, ob sie politisch opportun oder politisch nicht opportun sind, dann ist Gefahr im Verzug.“ – Dann würde es sich um strafbare Handlungen bis hin zum Missbrauch der Amtsgewalt handeln, meinte Fiedler.
In der heutigen Diskussion, von der die Dringliche nur der zweite Teil ist, war deutlich zu vernehmen, dass man dem 54-jährigen, bisher untadeligen Beamten Herwig Haidinger quasi unterstellt, so lange geschwiegen zu haben, bis klar gewesen sei, dass er nicht mehr zum Kripo-Chef ernannt wird. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Niemand im Polizeiapparat, Herr Kollege Bieringer, ist so schnell die Karriereleiter hinaufgestiegen wie der oberösterreichische Polizist Herwig Haidinger, der noch dazu einen interessanten Ausbildungsweg vom Mechaniker bis zum späteren Studium der Rechtswissenschaften absolviert hat.
Offensichtlich ist das heute der Tag, an dem die ÖVP Probleme hat mit Menschen aus ihren eigenen Reihen, die etwas aufbegehren; wir hatten das ja auch heute Früh mit Hans Ager. Auch Franz Fiedler, der davor jene von mir zitierten Passagen geäußert hat, stammt aus der ÖVP.
Herwig Haidinger, dem die Republik diese Aussagen verdankt, verdankt in dem Sinne, dass solche Aussagen letztlich dazu dienen, Korruption oder ein System von Missbrauch zu untersuchen und dieses System zu verändern: im Sinne dessen, wie die Bevölkerung erwarten kann und wie auch die Beamtenschaft erwarten kann, dass ein Behördenapparat funktioniert.
Dieser Herwig Haidinger war Sicherheitssprecher der Linzer ÖVP, und er wurde im Jahre 2000 von dem damals ganz jung im Amt befindlichen Innenminister Ernst Strasser in dieses Amt berufen. Zu diesem Zeitpunkt war Haidinger Chef der oberösterreichischen Staatspolizei.
Der Amtsstil Haidingers – und das wird vielleicht Herr Innenminister Platter bekräftigen, trotz aller Verärgerung, die er über seinen Mitarbeiter verspürt – wurde immer als unspektakulär, aber sehr professionell bezeichnet; ebenso, dass Herr Haidinger ein Beamter ist, dem die Spielregeln wichtig sind. Wenn ich noch einmal auf das zuvor Gesagte zurückkommen darf, sagte Haidinger: Ich bin auf die Republik vereidigt, und es gibt eine Grenze; eine Grenze will ich nicht überschreiten.
Dieser Herr Haidinger sagte in den Medien: „Wäre ich ... biegsam, würde ich gut verdienen“, und er hätte Ruhe, denn man habe ihm ja auch einen sehr interessanten Job angeboten.
Herwig Haidinger weiter: Die würden mir – das ist jetzt eine weitere Aussage, Herr Minister Platter – gerne etwas nachweisen, aber ich war nie korrupt!
Das ist, glaube ich, eine Aussage, die diesen Beamten der Republik ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Sie müssen nicht immer, wenn jemand aus Ihren Reihen, Herr Bieringer, eine andere Meinung hat, ihn gleich in der ersten Minute fallen lassen. Vielleicht wäre ein Hinhören manchmal besser, und vielleicht wäre eine Handreichung da angebrachter, als zu sagen, mir kommen die Tränen, und wir haben mit dem nichts mehr zu tun! (Bundesrat Bieringer: Das hat niemand gesagt!) Das darf ich jetzt in meiner Rede weiter ausführen. Da sollte man nicht sagen: Er soll den Pelz nicht nass machen, der ihn wärmt als Beamten des Innenministeriums. (Bundesrat Mag. Himmer: Frau Glawischnig hat zu Voggenhuber gesagt, es wäre besser, er würde den Mund halten! – Bundesrat Schöls: Der Langmut gegenüber Frau Lang-
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