BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 109

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thaler ist ja auch enden wollend, oder? Wie steht es mit der Toleranz gegenüber Ihrer ehemaligen Parteifreundin Langthaler?) – Die Frau Langthaler sitzt ... (Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ist überhaupt nicht enden wollend, überhaupt nicht!

Da ist eine ganze Reihe von Vorwürfen am Tisch, Vorwürfe, die nachvollziehbar sind. (Bundesrat Mag. Himmer: Warum immer gleich vorverurteilen?) – Lieber Kollege Himmer, ich weiß nicht, was Sie haben! Seien Sie doch einmal bereit, wenigstens eine Minute zuzuhören! Ich weiß, es ist ein Problem der ÖVP. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Die ÖVP versucht nun, das wegzuräumen.

Zuerst sagen Sie von der ÖVP, es sei „pietätlos“, sich die Amtsführung einer verstor­benen Ministerin nachträglich anzuschauen, ihre Handlungen in ganz bestimmten Bereichen noch einmal zu hinterfragen. – Das hat nichts mit Pietätlosigkeit zu tun, denn jeder Minister ist letztlich unabhängig davon, wann ihn diese Kontrolle über seine Ministerschaft erreicht oder nicht, dafür verantwortlich, wofür er in seinem Leben gestanden ist.

Hier liegen Fakten auf dem Tisch, die zum Teil, Herr Kollege Himmer, bereits durch erste Dokumenten, die bereits zugänglich sind, erhärtet wurden – gerade wenn wir, was heute schon lange diskutiert wurde und was ich in dieser Rede nicht mehr anziehen will, den Fall Natascha Kampusch anschauen. Hier gibt es die ersten Schriftstücke seit dem Jahre 1988. Eins, zwei, drei. Und Sie belegen  (Bundesrat Mag. Himmer: Haben Sie die Schriftstücke gesehen? Was ist daran so schlimm?) Sie sind bereits Teile, die die Aussagen des ehemaligen Kripo-Chefs Haidinger erhärten.

Zum Zweiten: der Vorwurf, dass Beamte angewiesen werden, aus Wahlkampfgründen Erhebungen an die politische Abteilung eines Ministeriums, sprich an das Kabinett zu geben, und der Beamte es dokumentieren kann, dass nach der Übergabe von Ermitt­lungsergebnissen, die alle ein Ziel hatten, nämlich der damals wahlwerbenden SPÖ zu schaden, diese in den Medien aufgetaucht sind. Hier haben wir einen doppelten Missbrauch: zum einen den Datenmissbrauch, der hier vermutet und als Vorhalt ge­stellt wurde, aus dem Kabinett (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer) und zum anderen, dass Beamte angewiesen werden, diese Erkenntnisse vorab an ein Minister­büro zu schicken. Dabei handelt es sich um den gesamten BAWAG-Komplex.

Herr Bundesminister, Ihre Verteidigungslinie bisher war die, im Falle Natascha Kam­pusch und der erdrückendsten Unterlagen, die derzeit vorliegen, weil hier erste Dokumente vorhanden und auch an die Öffentlichkeit gekommen sind, eine Kom­mission einzurichten. Sie haben heute des Langen und Breiten erklärt, warum diese Kommission im Wesentlichen unabhängig ist. Aber sie besteht aus zwei Beamten, die, wie Kollege Konecny heute schon einmal ausgeführt hat, einen Teil als weisungs­gebundene Beamte erledigen, sich dann, wie Kollege Konecny gesagt hat, den Schlips abnehmen und in die weisungsfreie Kommission gehen.

Das ist eine Konstruktion, auch wenn der ehrenwerte und über alle Grenzen hinweg geschätzte Präsident Adamovich ihr Vorsitzender ist, das ist eine Kommission, die nicht jene Unabhängigkeit hat, Herr Bundesminister ... (Bundesrat Mag. Himmer: Die der Peter Pilz hat, sagen wir es doch! Der Peter Pilz ist super, weil der den Überblick hat!) – Herr Kollege Himmer, ich mache mir ein bisschen Sorgen über Ihren Blutdruck. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls.)

Sie, Herr Kollege Himmer, sitzen da vorne wie ein kleiner Giftzwerg und versuchen so alle fünf Minuten, zu sagen: Nein, einmal ist es Peter Pilz, einmal ist es der oder der! Es ist ein Skandal der ÖVP (Bundesrat Mag. Himmer: Was denn?), es ist ein Skandal im Dunstkreis der ÖVP! (Bundesrat Mag. Himmer: Was denn? Der BAWAG-Skandal? Der Peter Pilz?)

 


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