Es geht nicht um den BAWAG-Skandal, sondern um den Missbrauch von Ermittlungen, um den Missbrauch von Fakten. Um das geht es. Die BAWAG-Untersuchung ist eine ganz andere Ebene. Was wir hier haben ist die Verantwortung eines Ministers oder mehrerer Minister und die Verantwortung von Behörden. (Bundesrat Mag. Himmer: Aber dem Adamovich weniger Objektivität als dem Peter Pilz zukommen zu lassen! Das ist doch lächerlich! Lächerlich! – Bundesrätin Kerschbaum – in Richtung des Bundesrates Mag. Himmer –: Warum meldest du dich nicht zu Wort? – Bundesrat Konecny: Ludwig, sag ihm, dass er auch gemeldet ist, dass er reden darf! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Gegenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Sind wir wieder herunten? – Ich weiß, es tut weh. Es tut weh, Kollege Himmer, ja es tut weh. Ein Korruptionsskandal dieses Ausmaßes im Dunstkreis der ÖVP tut weh. (Bundesrat Bieringer: Also das ist schon stark, Herr Kollege! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Das Innenministerium ist seit dem Jahr 2000 bei der ÖVP und alle Vorwürfe, die Herr Haidinger vorgelegt hat, betreffen die Ressortführung des Innenministeriums. Es dürfte vielleicht meiner Aufmerksamkeit entgangen sein, wenn seit 2001 ein Nicht-ÖVP-Ressortleiter dort vorübergehend Platz genommen hätte. Ist das so, Kollege Himmer? (Bundesrat Reisenberger: Nein!) – Nein. Ich beziehe mich hier auf jene in der „Parlamentskorrespondenz“ dargestellten Behauptungen des ehemaligen Kripo-Chefs, die er im Innenausschuss des Nationalrates gemacht hat. (Bundesrat Mag. Himmer: Sie wollen einen Ausschuss! Sie wissen jetzt schon, dass es ein Skandal ist! Sie nennen das jetzt schon einen Skandal! Sie kennen jetzt schon das Ergebnis! Sie wollen dauernd untersuchen !) Ist da jemand anderer in der Ressortführung gewesen? (Bundesrat Mag. Himmer: Aber Sie nennen es jetzt schon einen Skandal, bevor Sie es untersucht haben! Und deswegen sage ich, wartet nicht auf die Untersuchungsergebnisse, sagt es gleich! Dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss! – Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)
Sie brauchen nicht zu klingeln; ich gebe Herrn Himmer gerne diese Zeit, da ich sie ja auch habe, und ich finde es immer förderlich, in einem Dialog, in einem Parlament, wenn jemand, der es nicht mehr aushält in den Reihen der ÖVP, mich einfach unterbrechen kann. Das dient dem Parlamentarismus und ist völlig in Ordnung. Also ich komme da schon klar. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.)
Nur, das, was ausgesagt wurde, Kollege Himmer, ist mehr als am Anfang über die BAWAG bekannt war. Und da hat die ÖVP nicht nur geschrien, sondern durchs ganze Land getrommelt. (Bundesrat Mitterer: War die BAWAG kein Skandal? – Bundesrätin Kerschbaum: Die BAWAG war ein Skandal!) Und jetzt, wo ein viel härterer Vorwurf über die Ressortführung über Jahre vorliegt, ein auf die Republik Vereidigter, ein, ich weiß nicht – Es gibt Äpfel, Birnen und Zwetschken. Sie versuchen jetzt, die Betriebsführung der BAWAG und den ÖGB mit der Frage, was ein Minister darf und was ein Kabinett darf und was Beamten zumutbar ist oder wo der Missbrauch von Beamten beginnt, ständig zu vermischen.
Wenn es Ihnen jetzt etwas hilft, Herr Himmer, und Sie ein bisschen runterkommen: Ja, die BAWAG war einer der größten Wirtschaftsskandale oder wahrscheinlich der größte Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik. (Bundesrat Ager: War? Ist! – Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) – Und ist es noch immer. Aber die BAWAG fängt sich und die BAWAG hat Wege aus dieser Krise gefunden und steht heute als Bankinstitut eigentlich wieder ganz solide da. (Ruf bei der ÖVP: Indem sie alles Silber verkauft haben!)
Aber um das geht es nicht. Wir können auch über andere Dinge sprechen, über die Sie so gerne sprechen, ganz offensichtlich. Aber das ist ja die Strategie der ÖVP. Seit klar
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