ist, dass an diesen Enthüllungen im Grunde kein Weg mehr vorbeigeht, kein Weg der Aufklärung vorbeigeht, seither werden Sie nervös. (Bundesrat Dr. Kühnel: Nein, überhaupt nicht, Herr Kollege! Geh bitte!) – Natürlich werden Sie nervös. Und wie Sie nervös sind!
Wenn wir uns des Weiteren die „Parlamentskorrespondenz“, die über diesen Ausschuss berichtete, anschauen: Damit kommen wir zum zweiten Themenkapitel neben der BAWAG, den Ermittlungspannen und den mehrfachen Versuchen, diese Ermittlungspannen in den Jahren danach zu klären, die per Weisung mit dem Hinweis, es sei Wahlkampf, unterbunden wurden. Der Generalsekretär der ÖVP hat ja erklärt, Frau Prokop habe klug gehandelt. Damit liegt auch hier eine Bestätigung vor, denn offensichtlich weiß das Generalsekretariat der ÖVP ganz genau, was man im Innenministerium an der Spitze gewünscht und veranlasst hat.
Eines sollte man ja nicht, nämlich das Innenministerium mit dem Generalsekretariat der ÖVP verwechseln. Es würde jedem Amtsträger dort gut zu Gesicht stehen, immer zu wissen, in welchem sensiblen Ressort, nämlich dem Ressort, das das Gewaltmonopol in Österreich innehat, er sitzt. Das spielt jetzt auf den früheren Innenminister an, der beauftragt hat, Anwälte rechtlich zu verfolgen, weil sie sich für Asylsuchende stark gemacht haben. Auch hier wissen wir seit diesem Ausschuss mehr.
Nicht die zuletzt die Sache Vranitzky, die ja heute schon des Langen und Breiten abgehandelt wurde, und die berechtigt Fragen aufwirft und in der Öffentlichkeit aufgeworfen hat. Was ist mit diesem Büro für Interne Angelegenheiten los? – Ich teile nicht die Meinungen, die derzeit kolportiert werden, dass es das Beste wäre, wenn dieses, wie auch dessen Chef meint, weisungsfrei gestellt wäre. Also in dem Zustand, in dem sich das BIA derzeit befindet, ist das eher eine gefährliche Drohung. Ich halte die von einigen Rechtsanwälten vorgeschlagene Lösung, dass man das BIA, so wie es auch heute Justizministerin Berger meinte, eventuell der Staatsanwaltschaft zuführen sollte, für einen wesentlich interessanteren und richtigeren Vorschlag. Man sollte die Kontrolle eigentlich ja auch immer getrennt davon halten.
Nicht zuletzt stehen die Vorwürfe an den amtierenden Minister selbst im Raum, was die Familie Zogaj und den Bruch von Datenschutzbestimmungen betrifft, im Fall der sogenannten kriminellen Hintergründe dieser Familie, die der Minister selbst in der „ZiB 2“ angesprochen und das Ministerbüro in der Folge weiterverbreitet hat. Das heißt, man versucht hier, eine Familie zu kriminalisieren und einen Meinungsumschwung gegen eine Familie zu inszenieren (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer) und einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung, die sich eindeutig und klar für die Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels für diese Familie ausgesprochen hat, zu unterlaufen.
Meine Damen und Herren, eine Dringliche Anfrage wie die heutige ist wichtig, damit der Bundesrat als erste parlamentarische Kammer, die in einer Plenarsitzung zusammentritt, seit diese Vorwürfe am Tisch liegen, detaillierte Auskünfte des zuständigen Ressortministers bekommt. Ich habe auch Herrn Minister Platter heute schon dazu angeregt, diese Auskünfte ausführlicher zu gestalten, als es sonst seine Art ist. Ich empfinde die Einigung in der gestrigen Präsidiale des Nationalrats gelinde gesagt als eine Entscheidung, die nicht die Kontrolle befördert, sondern eher etwas hinausschiebt. Es zeigt einmal mehr, dass die ÖVP hier versucht hat, mit aller Macht diese Kontrolle möglichst weiter wegzuschieben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Aber es hängt mit Sicherheit von der Auskunftsfreudigkeit des Herrn Minister Platter ab, ob es in nächster Zeit eine Sondersitzung des Nationalrats geben wird oder nicht. Wenn nämlich der Eindruck entsteht, dass hier nach wie vor große Überschriften mit viel Pathos und Ethos verbreitet werden, aber in der Sache selbst etwa der Wortlaut
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