und die genaue Anzahl von Weisungen nicht dargestellt werden, dann kann das nur in eine nächste Form der Diskussion führen.
Es ist die Aufgabe der Opposition, zu kontrollieren und ihre Kontrollfunktion auszuüben. Angesichts dessen, dass einer der Spitzenbeamten der Republik, immerhin der Chef der Kriminalpolizei, in einem Ausschuss des österreichischen Nationalrats diese Vorwürfe, Vorhalte und Darstellungen in sehr ruhiger, in sehr nachdenklicher und für ihn sicherlich äußerst überlegten Form erstmals zu Papier gegeben und damit auch einer breiteren Öffentlichkeit als der internen Öffentlichkeit des Ministeriums präsentiert hat, ist das eine Stufe, auf der die Opposition auf diese Kontrolle bestehen muss.
Meine Damen und Herren, eine Dringliche Anfrage ist ein wichtiges Instrument der Opposition. Aber ein ebenso wichtiges und dringliches Element einer qualitativen Untersuchung ist ein Untersuchungsausschuss, an dem in dieser Frage – und dieser Appell geht an die Reihen der SPÖ – kein Weg vorbeiführen kann. Nur Einblick in die Akten, das genaue Studium der einzelnen Fälle, die genaue Sichtung der Akten und Weisungen kann zeigen, was hier noch alles im Zusammenhang zu betrachten ist, was eigentlich erst durch das Aktenstudium bekannt werden kann. Das können und müssen wir durchsetzen.
Herr Bundesminister, die ÖVP wäre gut beraten, zu sagen, wir haben eine weiße Weste in dieser Sache und wir verweigern und blockieren nicht in allen Gremien und auf allen Ebenen einen Untersuchungsausschuss. Im Augenblick versucht man, der Öffentlichkeit eine Diskussion – auch das ist eine Form des Ablenkens – aufzuzwingen, indem man nämlich nur mehr diskutiert. Und das ist wahrscheinlich der Grund, warum die SPÖ hier Probleme hat: Gibt es Neuwahlen oder nicht, gefährdet dies die Koalition? – Dies ist angesichts jener Vorwürfe, die hier aus der Beamtenschaft kommen, das ist angesichts dessen, dass das eigentliche Ziel ein funktionierender Beamtenapparat und die Rückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Exekutive und in die Behörde ist, eine Ablenkung.
Ich kann der SPÖ hier nicht ersparen, zu sagen, ihr müsst diese Hürde nehmen. Ich verstehe es nicht, dass man sich mit einem Sonder-Innenausschuss hat abspeisen lassen. Die etwas überraschte Justizministerin weiß zwar heute noch nicht, was sie im Sonder-Innenausschuss machen soll, aber er wurde eben auch mitbeschlossen. (Bundesrat Konecny: Sonder-Justizausschuss meinen Sie!) – Justizausschuss, ein Sonder-Justizausschuss wurde mitbeschlossen. Nur die Qualität der Untersuchung liegt einzig und allein im Untersuchungsausschuss und der Untersuchungsausschuss hat noch jene Qualität, dass jene, die befragt werden, unter Wahrheitspflicht stehen.
Meine Damen und Herren, angesichts dessen, was hier auf dem Tisch liegt, erwarten wir jetzt sehr, sehr genaue und exakte Antworten des Innenministers. Aber ich verheimliche nicht, dass unsere Forderung und auch unser Druck in Richtung der SPÖ in Richtung Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht. Denn was verdient mehr eine Untersuchung, als der Verdacht, dass Beamte der Exekutive für parteipolitische Zwecke missbraucht werden? Dies verdient eine Untersuchung, die tatsächlich umfassend und wahrheitsgemäß ist, und die zu Veränderungen führt. Denn wir erleben jetzt einen Umbruch und Veränderungen in der Beamtenschaft.
Eine Frage stellt sich natürlich in dem ganzen Zusammenhang und seit diesen Tagen neu: Was waren die wirklichen Gründe, warum ein bis dahin aus seiner Sicht und aus Sicht der ÖVP erfolgreicher Innenminister Strasser, nachdem er gerade das BIA eingerichtet hatte, über Nacht und blitzartig das Amt verlassen hat? – Dieser Vorgang – über den seinerzeit nicht nur Kollege Himmer gerätselt hat, warum das passiert ist, sondern im Grunde auch die Republik – erscheint jetzt noch einmal aufklärungsbedürftig, und zwar (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Himmer.) – Kollege Himmer,
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