BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 113

dieser Vorgang erscheint aufklärungsbedürftig. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Sie können zwar sagen, das ist Wahnsinn und das ist alles Blödsinn, nur: Es gibt bis heute keine Begründung, warum ein Innenminister über Nacht sein Ressort verlassen hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

16.32

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage erteile ich Herrn Bundesminister Platter das Wort. – Bitte.

 

16.32.23

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Vormittag schon eingehend in Bezug auf diese Vorwürfe, Behauptungen und Gerüchte eine Stellungnahme abgegeben. Den Medien entnehme ich, es war eine Dreiviertelstunde. Aber lassen Sie mich zusammenfassend, bevor ich die Fragen beantworte, noch etwas sagen.

Zum Ersten, was den Entführungsfall Natascha Kampusch betrifft, wissen Sie, dass ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht habe, was dieses Mädchen in diesen achteinhalb Jahren mitgemacht hat. Ich habe Ihnen garantiert, dass wir alle Maßnahmen bereits ergriffen haben, dass eine lückenlose Aufklärung durchgeführt wird. Deshalb habe ich eine Evaluierungskommission installiert, die unabhängig ist, die weisungsfrei ist, damit hier natürlich die Objektivität gegeben ist. Garant dafür ist zweifellos der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Adamovich, ge­mein­sam auch mit Präsidentem Rzeszut und anderen Verantwortungsträgern, die in dieser Kommission tätig sein werden. Es ist natürlich die Unabhängigkeit gegeben und ich habe garantiert, dass eine uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeit zu allen Akten und zu allen Notwendigkeiten im Innenministerium gegeben ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, dass diese Kommission arbeitet. Lassen wir diese Kommission arbeiten!

Es ist vorgesehen, dass spätestens in vier Monaten ein Abschlussbericht erstellt wird, der dann diskutiert werden muss. Ich möchte nichts unter den Teppich kehren. Natürlich müssen wir das auch in der Öffentlichkeit diskutieren. Zum Zweiten hat Herr Adamovich festgestellt, dass sie auch beabsichtigen, eine Prioritätenliste zu erstellen, damit auch Zwischenberichte gemacht werden können, damit zu brisanten Fragen, zu denen derzeit in der Öffentlichkeit Diskussionen geführt werden, letztlich früher Infor­mationen von der Kommission zur Verfügung stehen. Es wird sicherlich eine gute Möglichkeit sein, den Abgeordneten im Innenausschuss am 26. Februar weitere Infor­mationen geben zu können – in Anwesenheit von, wie ich höre, Haidinger, aber auch des BIA-Chefs und darüber hinaus von Präsident Adamovich.

Der zweite Punkt betrifft die verschiedenen anderen Vorwürfe, die von Herrn Haidinger getätigt wurden, auch im Zusammenhang mit der Affäre und dem Kriminalfall BAWAG. Hier ist die Staatsanwaltschaft sehr engagiert tätig. Das Büro für Interne Angelegen­heiten arbeitet für die Staatsanwaltschaft. Ich habe Ihnen am Vormittag mitgeteilt, wie exakt und rasch die Arbeiten und Ermittlungen des BIA begonnen haben: Beginnend am 12. Juli, dass am 13. Juli letztlich schon eine Kontaktaufnahme gemacht wurde mit der Staatsanwaltschaft, 16. Juli, Gespräche zwischen BIA und Staatsanwaltschaft, wo letztlich auch die Ergebnisse übermittelt wurden. Auch, was die Situation Anfang Februar dieses Jahres betraf, hat es sofort am nächsten Tag Kontaktaufnahmen mit der Staatsanwaltschaft gegeben, damit eben das Büro für Interne Angelegenheiten im Namen der Staatsanwaltschaft die gesamten Erhebungen durchführt. Wie ich höre, gibt es bereits einen Bericht. Der Vorhabensbericht wurde genehmigt, dass die Staats­anwaltschaft ihre Tätigkeit voll durchführen kann.