Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, wirklich gerne sehen, handelte es sich hier heute um einen Minister der SPÖ: Da wärt ihr in keiner Weise zimperlich; nur weil es euch betrifft, seid ihr jetzt ein bisschen mimosenhaft! (Bundesrat Dr. Kühnel: Ich kenne keine einzige Mimose außer Ihnen! – Bundesrat Konecny: Nein, so schön sind sie wirklich nicht!) – Da kann ich Ihnen beipflichten.
Leider muss man nämlich sagen, dass das nicht nur eine Frage des Innenministeriums ist, gegen das Vorwürfe erhoben wurden und wo man sich um die Aufklärung der einzelnen Vorwürfe nicht besonders bemüht hat, sondern es gibt auch noch die Visa-Affäre!
Bei der Visa-Affäre – auch ein ÖVP-Ressort unter Ferrero-Waldner – hat es am Anfang auch geheißen (Bundesrat Konecny: Dasselbe!): Einzeltäter!, und: Das sind Einzelfälle!, und: Vielleicht waren es zwei oder drei, aber mehr ist da sicher nicht dran!, bis das Ganze wirklich ins Rollen gekommen ist und selbst die Verteidiger der Einzeltäterschaft dann irgendwann sagen mussten – natürlich abgeschwächt, das ist ganz klar –, dass in Sachen Visahandel mit Personen außerhalb von betroffenen Botschaften zusammengewirkt worden sei, die womöglich in einem Netzwerk organisiert gewesen seien. Und man sagt, dass die in einer Wochenzeitung zitierten Akten bedauerlicherweise aus dem Ministerium nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. – Ach nein, welch ein Zufall!
Ein Außenamtsmitarbeiter hat dann das Bundesministerium für Inneres belastet und gesagt: Bereits bei der Sonderprüfung im April 2003 hat sich gezeigt, dass einige Hundert Visa der österreichischen Botschaft in Budapest Unregelmäßigkeiten aufgewiesen haben, also nicht hätten erteilt werden dürfen. – Das hat der Außenamtsmitarbeiter Karl-August Lux, der namentlich auch als Zeuge genannt ist, beim Visa-Prozess ausgesagt.
Darauf habe er in seinem Bericht hingewiesen, dann aber lag der Ball beim Innenministerium. – Da ist dann aber nicht viel mehr passiert: Der Vizekonsul von Budapest und fünf Mitangeklagte sind vor Gericht gestanden; leider ist dazwischen wieder jemand gestorben, der der Hauptverdächtige war.
Der Beamte sagt, ihm sei aufgefallen, dass einer kleinen burgenländischen Firma in wenigen Monaten 70 Visa für Moldawier gewährt worden seien, die er alle so selber nicht gegeben hätte. Das habe er auch in seinem Prüfbericht ausdrücklich festgehalten, aber er sei als Dienstaufsicht nur für die formale Prüfung zuständig gewesen und das Innenministerium als Prüfaufsicht habe für die weiteren Maßnahmen die Verantwortung zu tragen gehabt. Da ist aber dann auch nicht wirklich etwas weitergegangen.
Es ist also nicht das erste Mal, dass das Innenministerium nicht in der Art und Weise tätig wird, wie man es von ihm eigentlich erwarten wollte. Es ist wirklich nahezu rührend, wenn der Innenminister ständig an uns appelliert, wir sollen doch nicht so sein und den ganzen Apparat schlechtmachen, nur weil irgendein – und das bleibt immer so im Raum stehen – gekränkter Beamter Vorwürfe erhebt; sondern die Staatsanwaltschaft geht dem nach, da werden die strafrechtlichen Bestandteile bewertet, geprüft werden und entsprechende Konsequenzen haben. Damit bleibt aber die ganze politische Verantwortung völlig auf der Strecke.
Natürlich wird auch der Evaluierungsausschuss diese politische Verantwortung nicht zu bewerten haben. Erstens spricht allein die Zusammensetzung der Kommissionsmitglieder nicht dafür. Zum Zweiten ist es auch nicht ihr Auftrag. Daher sage ich Ihnen: Ich bin nach wie vor für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Wir werden schauen, ob die SPÖ sich da einen Ruck geben kann und ihre Angst davor überwindet,
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