BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 121

den Koalitionsfrieden – von dem man ohnehin nicht sprechen kann, und zwar seit Beginn der Regierung, aber nennen wir es einmal so – zu gefährden.

Zum BIA muss ich noch einmal kurz etwas sagen. Weil Vranitzky da so oft zitiert wird und dann der Herr Minister sagt: Ja, damit da keine Wellen geschlagen werden und das möglichst diskret geschieht! – Aha, möglichst diskret! Also vertraut er jetzt seinem eigenen Polizeiapparat, der ihm diese Auskünfte hätte geben können, doch nicht! – Das war ein Zitat von ihm in den Medien. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Er hat Angst gehabt, dass es dann gleich wieder in den Medien steht.

Franz Vranitzky ist ein ordentlicher Bürger und ehemaliger Bundeskanzler. Man kann wirklich davon ausgehen, dass er ordentlich gemeldet ist und wahrscheinlich seit über zehn Jahren an derselben Adresse wohnt. Man kann also davon ausgehen, dass die Adresse von Franz Vranitzky bekannt ist und dass man, wenn man ihn sprechen möchte, ausfindig machen und zu einem Gespräch bitten kann. Selbst dem gut­gläubigsten Menschen fällt es schwer zu glauben, dass es dieses Umwegs über das Büro für Interne Angelegenheiten bedarf, das angeblich von der Staatsanwaltschaft aufgefordert wurde, das möglichst diskret zu machen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Herr Minister! So einfach, wie Sie es jetzt gerne möchten, werden Sie sich aus dieser Sache nicht davonschleichen können! (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer sowie bei den Grünen.)

17.03

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.

 

17.03.48

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister, Sie bleiben sich treu. Das ist aber kein Kompliment! Sie, Herr Bundesminister, haben uns heute Vormittag auf sehr viele konkrete Fragen sehr ausführliche – daran übe ich nicht Kritik; wir reden ja auch lang, das gebe ich ja zu –, aber auch sehr vage Antworten gegeben. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls.) – Also, ich kann ja den autorisierten Fragesteller fragen. Kollege Schennach, hast du den Eindruck bekommen, dass du auf deine 18 Fragen eine Antwort bekommen hast? (Zwischenruf des Bundesrates Schöls.) – Ich frage auch in diese Richtung; er muss mir nicht vom Platz aus antworten.

Herr Bundesminister Platter, ich glaube, Sie verstehen noch immer nicht, worum es uns geht und warum wir Sie in der Debatte und jetzt die Grünen in einer Dringlichen Anfrage mit konkreten Punkten konfrontiert haben. Wir wollen uns – und ich wieder­hole, was ich in der ersten Debatte gesagt habe – nicht des schweren und unver­zeihlichen Fehlers schuldig machen, pauschal Verdächtigungen auszusprechen. Wir wollen einen aufklärungswürdigen Sachverhalt aufgeklärt sehen. Wir hätten auch ger­ne daran mitgewirkt, wenn wir konkrete Informationen bekommen hätten. Aber jeden­falls wollen wir sicherstellen, dass jeder einzelne dieser Vorfälle und Vorwürfe, jeder einzelne Aktenlauf und jede einzelne Dienstanweisung sehr genau auf ihre sachliche Berechtigtheit geprüft werden. Ihre Antworten zur Dringlichen Anfrage bieten dazu wenig Gelegenheit.

Ich kann mich ganz kurz fassen. Wie man es macht, hat auch außerhalb dieses Hauses und dieses Sitzungssaales das Justizministerium gezeigt. Es gibt von dort – und das kann auch bedeuten, dass aufgeklärt wird, dass diese Vorwürfe nicht zu Recht bestehen; das ist das Wesen eines Verfahrens – einen Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft Wien, in dem unter anderem die Beschuldigungen, Herr Ita