habe Mitarbeiterinnen sexuell belästigt und in einem Rotlichtlokal eine Kreditkarte des Innenressorts verloren, überprüft werden sollen.
So macht man das, Herr Bundesminister! Was haben Sie gemacht? Das haben Sie uns bisher verschwiegen. Also sagen Sie mir, was Sie in dieser Angelegenheit unternommen haben! Die Fragen sind gestellt, und das, was Sie für eine Antwort halten, haben Sie heruntergelesen. Aber was haben Sie unternommen, um aufzuklären, was mit der Kreditkarte des Herrn Ita passiert ist? (Zwischenruf des Bundesrates Schöls.) – Gut, dann nicht.
Herr Bundesminister, ich mache es kurz. Wir haben Sie heute zweimal gebeten, uns Informationen zu geben. Sie haben es nicht getan – und ich fürchte, das wird sich im restlichen Verlauf dieser Veranstaltung nicht ändern.
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat angekündigt, dass wir in unserer nächsten Klubsitzung darüber entscheiden werden, ob es einen Untersuchungsausschuss geben muss und soll. (Bundesrat Mayer: Das haben Sie schon gesagt! Verkaufen Sie uns nicht für dumm! – Unruhe im Saal. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) – Ich würde das nicht abstoppen, Herr Präsident. Die hysterische Aufregung bei der Erwähnung des Wortes „Untersuchungsausschuss“ halte ich für durchaus bemerkenswert. Das ist ein Sittenbild, lieber Kollege. Aber ich habe nicht die Absicht, mich hier künstlich aufzuregen, ich wollte Ihnen ja nur etwas erzählen; vielleicht interessiert es Sie auch.
Wir werden also in unserer nächsten Fraktionssitzung ... (Bundesrat Perhab: ... ist so durchsichtig wie ein Löschblatt!) – Also, Herr Kollege, wenn Sie „Durchschlagpapier“ gesagt hätten, wäre es ein Wortbild gewesen, aber: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich versuche einen dritten Anlauf. Wir werden also in unserer nächsten Klubsitzung diese Frage sehr ernsthaft prüfen. Aber der Beitrag, den die sozialdemokratischen Bundesräte, die natürlich an dieser Entscheidung gleichberechtigt beteiligt sind, ihren Kollegen aus dem Nationalrat als Entscheidungshilfe anbieten werden, wird ein Bericht über diese Sitzung und Ihre Auskunftsfreudigkeit sein, Herr Minister.
Sie werden sich vorstellen können, wie dieser Bericht an unsere Nationalratskollegen ausfällt. (Beifall bei der SPÖ.)
17.09
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.
17.09
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Wichtigste hat der Herr Bundesminister ja klargestellt, indem er hier die volle Aufklärung zugesagt hat.
Da wir zuvor den Diskurs geführt haben, als Kollege Schennach gerade draußen war, und man meint, dass ich da irgendwie besonders aufgeregt bin: Ich will einfach nur, dass wir nicht einschlafen und vielleicht noch „Amen“ sagen, wenn Kollege Schennach am Wort ist.
Was mich persönlich zugegebenermaßen leicht enerviert, ist, wenn Kollege Schennach immer mit betroffener Stimme einzelne Menschen zitiert, ob das heute Herr Haidinger ist oder das andere Mal ein Journalist – meistens ein „bürgerlicher Journalist“, der „unserem Lager angehört“ –, und dann folgt ein Zitat, und damit fließt in den Raum ein, dass jetzt aus Schennachs Mund die Wahrheit kommt, weil er ja gerade eine so ehrwürdige Person zitiert, und dieses Zitat gilt dann mehr als alles andere. Ich glaube, es ist ganz natürlich, dass in der parlamentarischen Diskussion immer wieder Aus-
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