BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 123

sagen getätigt werden, denen Kontra-Aussagen gegenüberstehen. Was mir eben manchmal leicht auf die Nerven geht, ist, wenn der Kollege hier mit bedächtiger Stim­me einzelne Aussagen so besonders überbewertet.

Die parlamentarischen Rechte, die es gibt, sind völlig klar. Ich glaube, als der Gesetz­geber einst die Möglichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die wir haben, beschlossen hat, war denen, die das damals gemacht haben, sicherlich auch schon klar, dass solche parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ihre Vor- und Nachteile haben.

Es ist ja auch genauso ganz klar, dass, auch bevor es Untersuchungsausschüsse gibt, eine der wesentlichsten Funktionen der parlamentarischen Diskussion die Bühnenfunk­tion ist. Hier werden die unterschiedlichen Positionen klargestellt, und die Opposition hat die Möglichkeit, ihre Kontrollfunktion auszuüben.

Aber auch wir, die wir einer Regierungsfraktion angehören, haben die Möglichkeit, in demselben Diskurs unsere Meinung zu sagen. Da habe ich eben, wenn ich Peter Pilz mit Ludwig Adamovich vergleiche, wirklich eine Meinung dazu. Da nütze ich auch die Bühnenfunktion des Parlaments dazu, diese Meinung zu sagen.

Wenn hier heute Schennach, bevor es darum geht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, bereits mit Genuss darüber spricht, dass es einen Skandal im ÖVP-Umfeld gibt, ist ja auch bereits klar, was die Schlusspressekonferenz der Grünen wäre, was auch immer bei dem Untersuchungsausschuss herauskäme. Der investigative Schennach, der das ganz gerne einmal objektiv geprüft haben möchte, weiß komi­scherweise schon vor der Prüfung, dass es sich dabei um einen Skandal handelt. (Bundesrat Boden: Da hat er Erfahrung aus dem BAWAG-Skandal!)

Man braucht ja nur sozusagen in die Geschichte der Behauptungen zurückzugehen, die Herr Pilz in den letzten Jahren aufgestellt hat. Angesichts der großen Anzahl jener Behauptungen, die er nie beweisen konnte, in deren Folge aber trotzdem Leute ange­patzt worden sind, glaube ich, dass wir, wenn wir denselben Google-Research bei Professor Adamovich machen, einfach nicht zu diesem Ergebnis kommen werden wie bei Peter Pilz.

Daher nütze ich diese Gelegenheit, um zu sagen: Adamovich ist als Persönlichkeit viel, viel glaubwürdiger, wenn es darum geht, eine objektive Prüfung durchzuführen, als ein Kollege Pilz oder ein Kollege Schennach, welchen Kommentar sie auch immer – nach­dem sie ja vorher bereits den Skandal erkannt haben – dann am Ende eines Unter­suchungsausschusses noch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Das will ich einfach einmal festgehalten haben. Das nimmt ihnen aber natürlich in keinster Weise ihr Recht, so vorzugehen, wie sie das für richtig halten.

An dieser Stelle möchte ich als zweites Beispiel auch das Thema Vranitzky anbringen. Ich sage auch ganz ehrlich: weil es eben immer wieder so lustig ist, wenn ihr sagt, vielleicht weiß Himmer irgendetwas und so weiter.

Es ist ja an sich bekannt, dass ich nie im Innenministerium tätig gewesen bin. Ich bin kein Experte dafür, was das BIA tut, und widerrufe gerne meine Aussagen, falls ich mich irre, aber soweit ich das verstanden habe, ist die Darstellung die, dass sie Herrn Dr. Vranitzky gesucht haben und ihn einvernehmen wollten. (Bundesrat Boden: Und fast die Schwiegermutter gefunden haben!) Wenn Kollegin Mühlwerth sagt, man kenne die Adresse, dann ist es nach meinem Verständnis so, dass man eine Adresse nicht anrufen kann, weil da keine so echte Interaktivität entsteht, wie wenn man jemanden am Telefon hat oder mit jemandem spricht.

Wie gesagt, ich bin nicht so versiert auf diesem Themengebiet, aber ich kann auch nicht erkennen, wem hier ein Nachteil entstanden ist, wenn zwei Herren wo hinge-