BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 119

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Zur letzten Frage, zur Frage 18: „Welches Gremium ist Ihrer Ansicht das geeignete, um im Sinne des von Vizekanzler Molterer vorgegebenen Mottos ,und ich sage glasklar dazu: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung‘ die Klärung der politischen Verantwortung für die geschilderten Vorgänge vorzunehmen?“

Meiner Meinung nach ist der eingeschlagene und einstimmig in der gestrigen Prä­sidiale vorgeschlagene Weg der absolut richtige: einerseits die Arbeit der Evaluie­rungskommission, andererseits die der Staatsanwaltschaft. Es geht jetzt um tat­sächliche Fakten und Belege – alles muss auf den Tisch! Für mich ist klar: Alle Fakten müssen auf den Tisch, alles muss lückenlos aufgeklärt werden!

Bis jetzt gibt es aber nicht mehr als Behauptungen und Anschuldigungen. Eine politi­sche Verantwortung kann erst dann geklärt werden, wenn klar ist, ob und was überhaupt falsch gelaufen ist. Dazu reichen Vorverurteilungen und Behauptungen nicht aus.

Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass wir diesen Weg Aufklärung, Staatsanwaltschaft, darüber hinaus aber auch die Evaluierungskommission sehr kon­se­quent gehen müssen. Ich lade alle ein, das auch in der Öffentlichkeit mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

16.55


Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit eines jeden Redners mit insgesamt 20 Minuten beschränkt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 


16.55.30

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist noch nicht so lange her, dass wir uns hier gesehen haben, aber ich sage Ihnen: Auch wenn es kurz her ist, dass wir uns das letzte Mal an dieser Stelle unterhalten haben, bin ich jetzt so gescheit wie zuvor. Ich weiß eigentlich nicht mehr als vorher. (Ruf bei der ÖVP: Weil Sie nicht zuhören!) – Entweder ist alles nur eine Behauptung, nicht wahr oder wird von der Staatsanwalt­schaft geprüft; und sonst ist eigentlich ohnehin alles völlig in Ordnung! – Das ist der Kern Ihrer Aussage.

Ebenso Ihre Aussage, was das BIA anlangt: Dieses ist Ihnen nicht weisungsunterstellt, die Leute dort arbeiten hervorragend, ganz Europa schaut auf uns, weil wir diese tolle Truppe haben! – Es gibt keine einzige gesetzliche Grundlage, auf der es fußt, anhand der man festmachen kann, was denn jetzt wirklich seine Aufgaben sind – das BIA ist ja seinerzeit unter Bundesminister Strasser mit einem Erlass eingesetzt worden. Diesbezüglich mache ich Ihnen den Vorwurf, dass Sie erst jetzt, seit öffentliche Vor­würfe im Raum stehen, sagen: Ja, wir werden gesetzliche Grundlagen dafür schaf­fen. – Das hätte schon längst geschehen können! Dazu sind Sie mittlerweile eigentlich schon lange genug im Amt!

Was die Aufregung des Kollegen Himmer bei der Wortmeldung des Kollegen Schen­nach betrifft: Ich denke mir, wenn man sich so aufregt, kommt einem wirklich der Verdacht, dass da mehr dran ist, als man selbst eigentlich glauben wollte. (Bundesrat Sodl: Richtig! Und dass man involviert ist! – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Immer dann, wenn man so „auszuckt“.

Ich sage es noch einmal: Es ist wichtig zu wissen und aufzuklären! – Und da wird die Evaluierungskommission nicht sehr hilfreich sein: zu wissen, ob in dem Fall ein Ministerium von der ÖVP für parteipolitische Zwecke missbraucht worden ist. Ich würde


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