tieren und eine intellektuelle, kontroversielle Diskussion führen, die uns auch irgendwo etwas gibt – oder ob Sie sich sozusagen nur auf Behauptungen zurückziehen, die zu beweisen Sie zumindest bis jetzt nicht in der Lage waren.
Das heißt, es ist Ihre Sache, worüber Sie reden. Sie sind da völlig frei, und die parlamentarischen Spielregeln sind völlig klar. Aber es ist auch genauso unser gutes Recht, zu unvorbereiteten Dingen, zu dünnem Pudding, in dem nichts enthalten ist, wo man nichts beweisen kann, und zu alten Heroen, die seit fünfzehn, zwanzig Jahren dabei sind und die nur selten etwas beweisen konnten, auch zu sagen, um welche Personen es hier geht, die wieder einmal einen Wirbel machen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.20
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Platter das Wort. – Bitte.
17.20
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Hohes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden von Herrn Bundesrat Todt einige Fragen gestellt, die mir um 16 Uhr schriftlich gegeben wurden. Ich werde auch diese Fragen im Rahmen meiner Möglichkeiten beantworten.
Die erste Fragestellung war, ob es richtig ist, dass dafür, wie Dr. Haidinger ausführte, Bernhard Treibenreif und Andreas Pilsl verantwortlich waren. – Ich kann Ihnen sagen, dass die genannten Personen im Kabinett der Frau Bundesministerin Prokop für allgemeine Polizeiangelegenheiten sowie für Bauangelegenheiten zuständig waren.
Darüber hinaus war die Frage: Welche Personen im Kabinett haben solche Unterlagen gezielt an Journalisten weitergeleitet? – Das sind wiederum Vorwürfe, Anschuldigungen und Gerüchte. Zum Zweiten werden die betroffenen Personen vor der Justiz beziehungsweise Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme abgeben, aber es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Die dritte Fragestellung war: Gab es dafür einen Auftrag durch die Bundesministerin? – Das ist mir nicht bekannt, aber die Evaluierungskommission wird sich mit der Situation beschäftigen.
Darüber hinaus wurde gefragt: Welche Funktion hatte Bernhard Treibenreif? – So kann ich Ihnen mitteilen, dass Bernhard Treibenreif seit dem 1. April 2004 Kommandant des Einsatzkommandos Cobra ist und seit dem Mai 2005 teilweise im Kabinett des Innenministeriums tätig ist.
Darüber hinaus wurde gefragt, ob diese Funktion betreffend Einsatzkommando Cobra ausgeschrieben wurde. – Es war eine ressortweite Internet-Interessentensuche. Es haben sich sieben Bewerber gemeldet. Treibenreif hatte den Vorzug, weil er bereits Stellvertreter der Cobra war.
Darüber hinaus ist betreffend Generalmajor Andreas Pilsl, Landespolizeikommandant von Oberösterreich, angefragt worden. – Hier darf ich Sie informieren, dass die Funktion des Landespolizeikommandanten von Oberösterreich natürlich ausschreibungspflichtig ist. Diese Funktion wurde ausgeschrieben. Es gab drei Bewerber. Alle waren im höchsten Ausmaß geeignet. Pilsl bekam den Vorzug, weil er bereits Stellvertreter war.
Die weitere Fragestellung war: Wie sollen nach Ihrer Ansicht die dargestellten Sachverhalte betreffend gesetzwidriger Verwendungen eines der sensibelsten Behördenapparate zur Schädigung einer politischen Partei im Wahlkampf insbesondere in Hinblick auf die politische Verantwortlichkeit geklärt werden? – Das sind strafrechtliche Behauptungen. Das liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Justiz, der ich voll und ganz
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