vertraue. Darüber hinaus habe ich unverzüglich nach Bekanntwerden der Behauptungen eine Evaluierungskommission eingesetzt – Persönlichkeiten habe ich Ihnen bereits genannt –, und so haben diese Persönlichkeiten in dieser Kommission das Pouvoir, auf alle Ressourcen des Innenministeriums zurückzugreifen.
Eine weitere Fragestellung war: Handelt es sich dabei um einen Alleingang von Kabinettsmitgliedern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, oder waren diese Aktivitäten von der Ressortspitze her gedeckt oder angewiesen? – Sie wissen, das war vor meiner Zeit. Das sind wiederum Vorwürfe und Gerüchte. Sie haben bisher noch keine Stellungnahme vor der Justiz abgegeben. Das wird demnächst der Fall sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Darüber hinaus ist die Frage gestellt worden: Welche Personen im Kabinett haben Haidinger angewiesen, die Ermittlungen im BAWAG-Fall vor dem Wahlkampf zu beschleunigen? – Ich kann Ihnen sagen, es gab einen klaren Auftrag der Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2006, wonach das BIA, das Büro für interne Angelegenheiten, die Geldflüsse der BAWAG zur SPÖ beziehungsweise zum ÖGB ermitteln sollte. Das hat also überhaupt nichts damit zu tun, dass es da eine Intention der Ministerin gegeben hat. Das war ein klarer Auftrag der Staatsanwaltschaft.
Eine weitere Frage wurde gestellt: Welche Personen im Kabinett haben Haidinger angewiesen, dem Kabinett Ermittlungsakte vorzulegen? – Ich darf Ihnen sagen: Wie es bei Kriminalfällen von besonderem öffentlichen Interesse üblich und notwendig ist, wurden auch im Fall BAWAG Vorgesetzte, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und das Ministerbüro über den aktuellen Fortgang der Ermittlungen informiert. Im gegenständlichen Fall erfolgten ab April 2006 nahezu wöchentlich standardisierte Berichte grundsätzlich via Generaldirektion; vereinzelt wurden aus gegebenem Anlass zusätzlich Informationen gegeben. Es handelt sich hier um eine ganz logische, klare Angelegenheit. Bei großen Kriminalfällen muss sich auch die Ministerin oder der Minister dementsprechend informieren lassen.
Die letzte Frage, die von Herrn Abgeordnetem Todt gestellt wurde, war: Welche Personen im Kabinett haben Haidinger angewiesen, Ladungstermine von prominenten Verdächtigen an das KBM zu übermitteln? – Wie es bei diesen Kriminalfällen von besonderem öffentlichem Interesse üblich und notwendig ist, wurden auch im Fall BAWAG Vorgesetzte und Ministerbüro über den aktuellen Fortgang informiert. Über Ladungstermine ist jedoch nichts bekannt.
Ich wollte Ihnen auch hier diese Fragen beantworten, die Sie während dieser Debatte mündlich gestellt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
17.26
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum zu Wort. – Bitte.
17.26
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Schade, dass Kollege Himmer schon weg ist! Die Aufregung, die Kollege Himmer heute hinter sich hat, liegt wahrscheinlich an einer zu großen Menge „Red Bull“, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es ... (Bundesrat Mag. Himmer – aus der letzten Reihe –: Ich bin da!) – Entschuldigung! Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Stefan Schennach mit seiner ruhigen Stimme war, sondern das war, glaube ich, eher dieses Aufputschgetränk, das dich heute so „hinübergebracht“ hat, Kollege Himmer. (Bundesrat Mag. Himmer: Mineralwasser!)
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