Ich habe deine Aussage, Kollege Himmer, beziehungsweise das, was dich so aufgebracht hat, sehr spannend gefunden: dass man nämlich jetzt schon von einem Skandal spricht, bevor es einen Untersuchungsausschuss gibt. – Prinzipiell hören wir ja ständig, dass es keinen Untersuchungsausschuss geben soll. Also wann wäre es dann ein Skandal?
Und zweitens: Egal, was passiert, wenn mir jemand mein Geldbörsel stiehlt, dann sage ich auch, es ist Diebstahl. Bevor ich den Beweis auf den Tisch lege und sage, wer es war, kann ich vorher schon sagen, es war Diebstahl. (Bundesrat Mag. Himmer: Wenn es verloren ist, ist es verloren!)
Ich denke, man kann sagen, wenn diese Dinge, wie sie da im Innenausschuss berichtet worden sind, alle zutreffen, dann ist das ein Skandal. Da brauche ich keinen Untersuchungsausschuss dafür. Wenn das so zutrifft und wenn das wirklich so war, wie es Herr Haidinger gesagt hat, dann ist das ein Skandal. (Bundesrat Mag. Himmer: Du solltest nicht von Diebstahl reden, wenn du noch nicht weißt, ob du es verloren hast!) – Wenn ich gespürt habe, dass mir jemand in die Tasche gegriffen hat, dann darf ich es sagen, oder? (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist falsch!)
Aber jetzt zur Anfragebeantwortung des Herrn Ministers: Irgendwie habe ich den Eindruck, Herr Minister, Sie haben ein Kommunikationsproblem. Auf der einen Seite haben Sie möglicherweise die Fragen nicht richtig verstanden. (Rufe bei der ÖVP: He!) Die erste Frage zum Beispiel war: „Seit wann ist Ihnen bekannt,“ bla bla, „BAWAG“ und „ÖGB“? – Und Ihre Antwort ist: Das ist alles falsch!
Seit wann Ihnen, Herr Bundesminister, etwas bekannt ist, müssen Sie ja wohl hoffentlich sagen können, ohne irgendwie herumreden zu müssen und zu sagen, das ist nicht möglich, da etwas zu sagen. Sie sind zwar über sämtliche Berichte informiert worden, aber die erste Frage haben Sie absolut nicht beantwortet!
Die zweite Frage: „Welche Schriftstücke (...) liegen in diesem Zusammenhang in Ihrem Ressort“ auf? – Die Frage ist: Welche Schriftstücke liegen dazu auf, dass Daten von Ihrem Ressort an die ÖVP weitergegeben worden sind, um da mehr oder weniger im Wahlkampf einiges an Munition zu haben? (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.)
Sie, Herr Minister, sagen darauf, es gibt eine ganze Menge Schriftstücke und Akten zum BAWAG-Skandal, aber Sie haben eigentlich nicht gesagt, welche Schriftstücke und Akten in diesem Zusammenhang mit der Frage 1 vorliegen. – Ich habe den Eindruck, Sie hatten ein Problem, die Fragen zu lesen. Auf jeden Fall haben Sie ein Problem gehabt, die Fragen zu beantworten. Ich habe in Wirklichkeit keine einzige Antwort auf die Fragen, die wir vorgelegt haben, heraushören können.
Ein zweites Kommunikationsproblem, das ich Ihnen jetzt noch unterstellen darf, ... (Bundesrat Mag. Baier: Waren Sie in einem anderen Saal?) – Nein, ich bin hier gesessen und habe wirklich aufmerksam zugehört. Schaut meine Augen an, ich bin schon ganz „blind“ vor lauter Konzentration! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ein zweites Kommunikationsproblem, das ich dem Herrn Minister unterstellen möchte, ist: In dem Moment, wo solche Anschuldigungen vorgebracht werden, gehe ich davon aus, dass ein guter Arbeitgeber – und meiner Meinung nach ist der Herr Minister zuständig für sein Ressort und zuständig für sein Kabinett – zumindest einmal zu den betroffenen Menschen geht und sie fragt!
Dann können Sie nicht hier hereinkommen, Herr Bundesminister, und sagen, Sie wissen von überhaupt nichts! Das ist mir absolut unverständlich. Ich denke, das müsste doch in Ihrem Bereich liegen, dass Sie sich da erkundigen – und nicht sagen, das wird alles irgendwann einmal irgendwer klären, vielleicht irgendwann der Staatsanwalt oder zumindest irgendein Ausschuss, der mit wem auch immer besetzt ist. Ich
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