BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 128

denke, dieses Desinteresse an den Aufklärungen in diesen Fällen ist bei jeder Frage fast schon durchgekommen.

Was auch regelmäßig gekommen ist, ist die Frage: „Wie beurteilen Sie diese Vorwürfe und welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Sachverhalt?“ – Diese Frage ist ja nicht nur einmal gestellt worden. Sie kommen dann immer mit der Evaluierungs­kommission und mit der Staatsanwaltschaft. Was wir wissen wollen, ist: Welche politi­schen Konsequenzen sehen Sie? Die Staatsanwaltschaft wird sich sicher nicht mit den politischen Konsequenzen auseinandersetzen und auch nicht die Evaluierungskom­mission. (Bundesminister Platter liest in seinen Unterlagen.) – Schauen Sie jetzt selber gerade die Frage nach, oder? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.) – Sie stören mich nicht! Das ist sehr nett. (Bundesrat Bieringer: Ein Kabarett sind wir nicht!) – Nein, leider nicht. Wieso? Entschuldigung: Wenn ich mit dem Herrn Minister rede, und er liest nebenbei einen Brief! (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Nein, aber Sie können es selber probieren, ob Sie mit meinem Zettel eine Rede herunterlesen können. Haben Sie mich schon einmal eine Rede herunterlesen gehört? (Bundesrat Mag. Baier: Leider nicht!) – Das habe ich echt nicht notwendig!

Ein Kabarett war möglicherweise auch das, was Herr Himmer im Fall der Ermittlungen des BIA im Fall Vranitzky hier vorgeführt hat. Das ist schon klar und logisch, dass eine Adresse vielleicht leichter herauszufinden ist als eine Telefonnummer. Aber auch um eine Telefonnummer herauszufinden, muss man nicht ins Altersheim der dort lebenden Schwiegermutter gehen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mag. Himmer: Hast du irgendeinen Beweis für die Unterstellung?) – Ich habe keinen Beweis für welche Unterstellung?

Ich sage nur, dass es ausgesprochen seltsam ist. Möglicherweise arbeitet das BIA einfach so. „Kottan ermittelt“ hat es ja auch einmal gegeben. Es kann schon sein. Ich unterstelle damit nichts. Ich sage nur, es ist ausgesprochen seltsam, wenn man eine Telefonnummer und eine Adresse von jemandem sucht, der eigentlich staatsbekannt ist, dass man dann zur Schwiegermutter ins Altersheim gehen muss, um die Telefon­nummer zu erfahren. (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist ja auch eine ganz andere Aussage!)

Dass diese doch etwas seltsame Vorgangsweise Vermutungen aufkommen lässt, ist jetzt einmal auch nicht abwegig. Entschuldige! (Bundesrat Mag. Himmer: Aber zwi­schen Vermutungen, Unterstellungen, Behauptungen und Anschuldigungen ist schon ein Unterschied!)

Wenn es aber jetzt Vermutungen gibt – und das ist genau der Punkt, wo ich dem Herrn Minister eben seine Kommunikationsprobleme vorwerfe! –, dann wird der Herr Minister doch vielleicht zu solchen Vermutungen auch seine zuständigen Beamten befragen können! Brauche ich da erst einen Beweis auf dem Tisch, damit ich sage, in meinem Ressort schaue ich mir einmal an, ob wirklich alles in Ordnung ist? Brauche ich da einen Beweis auf dem Tisch, oder kann ich mich schon vorher erkundigen? – Meiner Meinung nach sollte das sehr wohl vorher passieren und nicht erst, wenn alles schwarz und weiß vom Staatsanwalt nachgewiesen ist. (Bundesrat Mag. Himmer: Wie soll der Herr Minister wissen, was du alles vermutest?)

Der Herr Minister kann nachfragen – und der Herr Minister braucht nicht zu wissen, was ich alles vermute, die Dinge stehen seit Tagen in der Presse! Viele Dinge stehen seit Tagen in der Presse, und der Herr Minister wird vielleicht inzwischen auch irgend­wie mit seinen Leuten geredet haben. (Bundesrat Mag. Himmer: Ich glaube nicht, dass Vermutungen in der Ministerverantwortung liegen!) – Nein, ich sage nur, ich würde mir wünschen, dass der Herr Minister mit seinen Bediensteten spricht, mit seinem Kabinett spricht und Fragen stellt, wenn Fragen aufgeworfen werden. Das würde ich mir