BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 129

wünschen und das würde ich hoffen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Herr Kühnel, wenn Sie zuhören, dann fange ich an. Aber Sie reden ja die ganze Zeit; Sie reden wirklich ununterbrochen.

Auf die Frage: „Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das beschädigte Ver­trauen der Bevölkerung in die rechtsstaatlichen Institutionen wieder herzustellen?“, sagen Sie, der Fall werde aufgeklärt und wir sollen doch bitte die Polizistinnen und Polizisten, die sich mit ihrem Leben für uns einsetzen, jetzt nicht schlechtreden. – Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe! Es hat keiner hier herinnen über Polizistinnen und über Polizisten geredet! Es ging um Ihr Kabinett und es ging um Weisungen. Das hat nichts mit den Polizistinnen und Polizisten zu tun, wo wir alle zu schätzen wissen, dass viele von ihnen auf der Straße zu sehen sind und dass wir uns nicht fürchten müssen, wenn wir auf die Straße gehen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe!

Sagen Sie mir eine Anschuldigung in dieser Anfrage, die sich gegen eine Polizistin oder einen Polizisten richtet, der sein Leben für uns einsetzt, so wie Sie das immer so schön formuliert haben! (Bundesrat Mag. Himmer: Ach so, die Polizei hat alles richtig gemacht, aber der Minister ist schuld!) – Nein, wir reden vom Kabinett und von Weisungen, die ergangen sind. Und uns geht es um die politische Verantwortung. Das ist genau das, was wir mit einem Untersuchungsausschuss gerne feststellen würden! (Bundesrat Mag. Himmer: Irgendwann müsst ihr euch entscheiden!) – Was? Wir haben uns schon lange entschieden! (Bundesrat Mag. Himmer: Irgendwann müsst ihr euch entscheiden, ob ihr ihn für die Polizeiarbeit verantwortlich macht oder nicht!) – Herr Kollege Himmer, du warst doch ohnedies gerade vorhin am Rednerpult!

Prinzipiell haben wir uns entschieden: Wir hätten gerne eine Aufklärung der politi­schen Verantwortung. Wir hätten gerne gewusst, welcher Minister oder welches Kabinettsmitglied Weisungen gegeben hat. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Küh­nel.) – Entschuldigung! Herr Himmer hat es noch nicht verstanden, darum sage ich es ihm jetzt gerade! Also, wir würden gerne eine Aufklärung darüber haben, wer aus dem Kabinett des Herrn Ministers beziehungsweise vom Minister beziehungsweise seinen Vorgängern Weisungen hinausgelassen hat, warum und mit welcher Begründung ... (Bundesrat Mag. Himmer: Welche Weisungen?) – Die Weisungen, die es angeblich gegeben hat – laut den Aussagen von Herrn Haidinger. Entschuldige, eine Aussage von Herrn Haidinger ist keine reine Vermutung! Dazu gibt es auch Papiere und E-Mails. (Bundesrat Mag. Himmer: Vom Haidinger! – Bundesrat Dr. Kühnel: Vom Haidinger!) – Ja, dann vermutest du jetzt was von Herrn Haidinger? Entschuldige! Ich meine, du kannst jetzt nicht den Spieß umdrehen und sagen, der hat alles erlogen und erstunken! (Bundesrat Dr. Kühnel: Wir haben nur gesagt: „die E-Mails vom Dr. Haidin­ger“! Mehr haben wir nicht gesagt!) – Ja, ja, passt. Okay.

Ich denke, wenn solche E-Mails auftauchen und wenn ein doch sehr hoher Beamter solche Aussagen tätigt, dann wird der Herr Minister es vielleicht für wert befinden, hier aufklärend zu wirken – und zwar im politischen Bereich. (Beifall bei den Grünen.) – Die Staatsanwaltschaft hat etwas anderes zu tun. Die hat nichts politisch aufzuklären.

Wie gesagt, es geht um politische Weisungen, es geht um Ermittlungspannen, es geht um Wahlkampfmunition, die man sich beschafft in einer Causa, die vielleicht vor einem Nationalratswahlkampf – war das damals meines Wissens – ganz hilfreich sein kann. (Bundesrat Mag. Himmer: Vermutung! Unterstellung!) – Ja, es geht um viele Ver­mutungen. Genau! Es geht da um Vermutungen. Es geht um Aussagen eines hohen Beamten. Ich denke mir, der Herr Minister wird es doch wohl der Mühe wert befinden, diesem ... (Bundesrat Mag. Himmer: Weißt du, was ich alles vermute bei euch?) – Ja, da kannst du viel vermuten, das können wir später besprechen!