Es geht um Vertuschungen! Und was ich auch sehr spannend gefunden habe (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich will es jetzt nicht unbedingt auf den Fall von Frau Kampusch aufhängen, weil das aus meiner Sicht ein Fall ist, wo ich mir denke, die gute Frau hat ohnedies schon sehr viel mitgemacht und sollte jetzt eigentlich diese „Aufrollerei“ nicht unbedingt noch einmal miterleben müssen, aber: Wenn der Herr Minister sagt, er hat jetzt alle Maßnahmen ergriffen, und ich lese, am 21. November 2006 hat Herr Haidinger ihm ein Konzept ins Ministerbüro geschickt, und dieses Konzept für eine nochmalige Evaluierung ist abgelehnt worden, dann kann er sagen: Okay, habe ich nie bekommen!, oder er kann sagen: Dann würde ich aber schauen, wo das im Ministerbüro versteckt geblieben ist! – 21. November 2006, das ist ja nicht gestern gewesen! Da hätte er schon lange ... (Zwischenrufe bei der ÖVP: Da war er nicht Innenminister!) – Die Akten sind alle verloren gegangen, und im Dezember 2006 ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Am 11. Jänner 2007 gab es aber schon den Minister Platter! (Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Dass Bundesminister Platter sagt, er hat von nichts gewusst und jetzt hat er alle Maßnahmen ergriffen, ist schön und gut, wenn er jetzt untersuchen lässt. Letztendlich war der Herr Minister am 11. Jänner 2007 – das war laut Herrn Haidinger das dritte Mal, dass er darauf hingewiesen hat – schon Herr Minister. (Bundesrat Dr. Kühnel: Frau Kollegin, stellen Sie den Antrag auf Einsetzung einer Historikerkommission!) – Nein, ich stelle den Antrag auf Einrichtung einer Untersuchungskommission! Nein, ich stelle noch ein paar Fragen, und ich würde mich freuen, wenn der Herr Minister diese beantworten würde, wobei ich zugebe, meine Hoffnung ist nicht allzu groß, aber vielleicht gibt es in niederösterreichischen Fällen mehr Information.
In Niederösterreich ist es letztendlich so, dass wir auch so ein Problem mit einer Familie hatten, die abgeschoben werden sollte und wo dann rechtzeitig plötzlich vom Herrn Landeshauptmann ins Spiel gebracht wurde, dass gewichtige Gründe dagegen sprechen, dass man dieser „Familie Z“ – sage ich jetzt einmal – das humanitäre Aufenthaltsrecht gewähren könnte.
Diese gewichtigen Gründe sind dann irgendwie über die Zeitung plötzlich ins Spiel gekommen, und der „Kurier“, der das damals erstmals gebracht hat, hat die Strafregisterauszüge beider Männer vorgelegt und abgedruckt. Interessanterweise hat es der Herr Landeshauptmann schon vierzehn Tage vorher in der Zeitung verkündet, dass doch dagegen so schlimme Gründe sprechen würden, und auch Herr Karner beruft sich ständig auf Daten, die in Wirklichkeit nur aus dem Innenministerium kommen können.
Deshalb würde ich gerne wissen, wie denn die ÖVP Niederösterreich in diesem Fall – ich nehme an, Sie wissen, von welchem Fall ich rede – zu diesen Daten gekommen ist, wenn doch eigentlich das Innenministerium diese Daten meines Wissens nicht weitergeben dürfte. Ich würde also gerne wissen, wie Herr Karner zu diesen Daten gekommen ist, ob Herr Karner jemals für seinen Landeshauptmann kriminalpolizeiliche Daten aus dem Innenministerium besorgt hat, ob Herr Karner ausschließen kann, dass er jemals in illegale Handlungen verstrickt gewesen ist, und ob Herr Karner heute noch Kontakt in das Innenministerium hat und Informationen aus diesem Ressort gegen politisch Andersdenkende verwendet.
Von Herrn Karner haben wir diesbezüglich keine Antwort bekommen, aber vielleicht bekommen wir sie ja von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
17.41
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Bader das Wort. – Bitte.
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