BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 131

17.41.23

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute sicherlich eine ungeheuerliche Problematik, und zwar deswegen: Wenn diese Behauptungen, die da im Raum stehen, diese Vorwürfe tatsächlich stimmen sollten, dann ist das sicherlich ungeheuerlich; wenn sie nicht stimmen, ist es auch mehr als ungeheuerlich, was hier vorliegt.

Es liegen – dies gleich vorweg – Vorwürfe, Behauptungen, Anschuldigungen vor, und es ist auch ganz klar, dass wir alle den Standpunkt vertreten – und der Herr Bun­desminister hat das heute mehrmals klargemacht, auch wenn Sie das nicht hören wollten und wollen –, dass alles, was hier an Vorwürfen im Raum steht, zu überprüfen ist, dass hier Aufklärung im höchsten Maße erforderlich ist. Dazu stehen wir, dazu bekennen wir uns!

Ich bedanke mich daher auch ganz außerordentlich bei dir, lieber Herr Bundesminister, dass du schonungslose Aufklärung und Untersuchung zugesagt hast. Wir haben Ver­trauen in die Behörden, die hier ihre Arbeit zu leisten haben, wir haben Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und in die Kommission, und diese sollen jetzt einmal in Ruhe arbeiten.

Aber was passiert? – Es gibt eine ganze Liste von Fragen an den Bundesminister; ein Teil wurde schon beim Tagesordnungspunkt betreffend den Sicherheitsbericht vom Herrn Bundesminister sehr ausführlich beantwortet, ein Teil jetzt bei der Dringlichen Anfrage, und immer wieder wird das klare Bekenntnis dazu, dass eine Aufklärung zu erfolgen hat, zum Ausdruck gebracht.

Aber die SPÖ will keine Antworten hören, die Opposition will keine Antworten hören. Sie wollen eine politische Show, so kommt mir das vor! (Bundesrätin Kerschbaum: Ich habe keine Antworten gehört! Nicht auf die Fragen!) Sie wollen sonst nichts, als hier ein Scheingefecht führen! Das, was Sie bis jetzt argumentiert haben, ist ein reines Scheingefecht! Und wenn Sie, Herr Kollege Todt, sich hier ans Rednerpult stellen und Fragen an den Bundesminister richten und dieser kurze Zeit später diese Fragen auch beantwortet, dann sind Sie gar nicht da, Herr Kollege Todt! Das heißt, Sie sind ja gar nicht interessiert an einer Antwort auf das, was Sie an Fragen stellen! (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung Bundesrat Todt.) Das fällt mir auf, und das ist etwas, was ich nicht ganz kapieren will.

Und das Nächste ist: Wenn die Antworten nicht so sind, wie Sie sich das gerne wünschen würden – Weihnachten ist schon ein Randl vorbei –, dann sind es für Sie eben „keine Antworten“. Und wenn es heute dann Vorwürfe gibt, dass hier – wie war das? – Schriftstücke über Informationen an das ÖVP-Klubbüro nicht vorliegen, dann kann er auch keine Schriftstücke bekanntgeben, die vorliegen sollten! – Das ist eben das Problem von vorgeschriebenen Reden, nicht wahr, dass man dann Dinge, die vielleicht gar nicht so sind, hier am Rednerpult vorbringt.

Das Nächste – ich habe vorhin gerade einmal im Computer nachgeschaut, weil das mit der Telefonnummer des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky mehrmals ange­sprochen wurde: Es gibt im Herold oder bei anderen Telefonbüchern keinen Eintrag. Das heißt, irgendwo wird man das suchen müssen! – Das steht also ebenfalls fest. (Bundesrat Stadler: Aber gerade im Pensionistenheim? – Aber bitte! Karl, bitte!)

Wenn Sie alle miteinander hier jetzt auch immer wieder betonen, es gehe Ihnen nur um die Mitglieder des Kabinetts der Innenminister der letzten Jahre, dann strafen Sie sich selbst Lügen: Sie erheben massivste Vorwürfe gegen das BIA und bezweifeln die Korrektheit der Arbeit des BIA. – Die Mitglieder des BIA sind alle Polizistinnen und Polizisten! Das heißt, Sie haben diese Polizisten angegriffen und sich nicht, wie Sie