BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 132

beteuert haben, darauf beschränkt, hier Vorwürfe an die Mitglieder des Kabinetts zu machen.

Wenn ich mir das jetzt alles so anhöre, dann denke ich mir, dass die Vorwürfe natürlich gewaltig politisch motiviert sind. Das ist überhaupt keine Frage, denn was passiert jetzt? – In Niederösterreich gibt es eine Landtagswahl, und „zufällig“ jetzt, kurz vor dieser Wahl, kommt man darauf, kommt ein Dr. Haidinger darauf (Bundesrat Schen­nach: Der Haidinger von der ÖVP!), dass er jetzt Informationen an die Öffentlichkeit geben muss, die er eigentlich als ordentlicher Beamter schon viel früher weitergeben hätte müssen beziehungsweise, wenn es strafrechtliche Konsequenzen gegeben hätte, auch entsprechend anzuzeigen hätte! – Das heißt, wir reden hier eigentlich nicht von einer ordentlichen Aufarbeitung, sondern wir reden von einer Skandalisierung, wir reden von Vorverurteilung. Nichts anderes machen Sie hier, und das ist eigentlich der Grund.

Wenn Kollege Kalina meint (Bundesrat Schöls: Wo ist er denn?), dass der Herr Minister „die Tragweite nicht begreife“, und dem Kollegen Strasser, dem ehemaligen Innenminister, vorwirft: „Buberlpartie“, und alles in „Niederösterreich gelernt“ (Bun­desrat Schöls: Wo ist er denn, der Herr Kalina? – Bundesrat Dr. Kühnel: Bei einer Pressekonferenz! – Bundesrätin Kerschbaum – in Richtung ÖVP –: Sind bei euch immer alle da?); wenn Kollege Todt sich hier ans Rednerpult stellt und meint, „das System Niederösterreich ist überall“, dann sage ich dazu: Leider ist das System nicht überall!, und ich werde Ihnen dann schon sagen, warum ich das meine. (Bundesrat Todt: Da höre ich gerne zu!)

Es ist also ganz einfach lächerlich, was Sie, Kollege Kalina, Schennach und so weiter, konstruieren und damit hier reine Vorverurteilungen vornehmen – was rein politisch motiviert ist und draußen in der Bevölkerung insgesamt zu einer massiven Verun­sicherung beiträgt.

Der Grund liegt auf der Hand: Die SPÖ hat natürlich, gerade in Niederösterreich, die Hose gestrichen voll. (Rufe bei der SPÖ: Na, na, na!) – Das ist Tatsache. – Es war jetzt vor Kurzem auch eine Wahl in der Steiermark, und es ist auch so, dass natürlich, auch wenn es heißt, es wollen so viele Menschen einen Untersuchungsausschuss, viele auch gerne einen neuen Bundeskanzler hätten, wie ja ohnedies von unserer Seite auch schon argumentiert wurde. (Bundesrat Mag. Klug: Der Wunsch ist Vater des Gedankens!) Und ich muss sagen, ich war beziehungsweise meine Kinder waren mehr als entsetzt: Die waren in Kitzbühel beim Schirennen und haben dort die Siegerehrung miterlebt. So etwas hat es, glaube ich, in der Republik Österreich noch nie gegeben, wie ein Bundeskanzler dort angenommen wurde, ausgepfiffen wurde, mit Schneebällen beworfen wurde und so weiter. (Bundesrat Stadler: So wie der Molterer, oder? So wie der Molterer in Kitzbühel! – Ruf: Die ÖVP-Bonzen! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Das glaube ich nicht.

Das ist eigentlich der Punkt, und es ist natürlich auch klar, dass es gerade in Niederösterreich in der SPÖ einen innerparteilichen Machtkampf zwischen der Landes­hauptmann-Stellvertreterin Onodi und der Staatssekretärin Kranzl gibt und dass natürlich jetzt in Niederösterreich im Wahlkampf – ja, damit leben wir natürlich; ich habe diese Annonce der Grünen hier in meinen Unterlagen – auch Fragen thematisiert werden, die Sie jetzt auch an den Minister gestellt haben, und zwar auch im Hinblick auf diesen Asylfall. Der Herr Landeshauptmann hat in dieser Angelegenheit eines klargemacht – er hat keine Details bekanntgegeben, sondern er hat eines klargemacht, und zu dem stehen wir ganz eindeutig (Bundesrat Mag. Klug: Ist das noch der Tagesordnungspunkt?) –: