BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 133

Wer seine Asylgeschichte in dieser Republik in dieser Art und Weise in den Medien öffentlich diskutieren lässt, der sollte freiwillig auch seinen Strafregisterauszug auf den Tisch legen. (Bundesrätin Kerschbaum: Das haben sie aber gemacht! Und er war sauber!) Das wurde nicht gemacht! (Bundesrätin Kerschbaum: ... fein weiß veröf­fentlicht, Herr Kollege!) – So schaut die ganze Geschichte aus.

Die Evaluierungskommission wird also alles genau durchprüfen. (Bundesrat Mag. Klug: Ah, jetzt kommt die Tagesordnung wieder!)

Da zuvor vom Kollegen Todt das „System Niederösterreich“ angesprochen wurde, darf ich dazu sagen: Leider gibt es dieses nicht überall! Und das ist natürlich auch ein Grund, warum in unserem Bundesland manche von unseren Mitbewerbern so nervös sind. Warum? – Weil in Niederösterreich für die Menschen eine erfolgreiche Politik gemacht wird! Weil in vielen Bereichen für die Menschen mehr gemacht wird, als auf Bundesebene von der SPÖ oder von anderen gemacht wird! (Bundesrätin Kersch­baum: „Jubel, Jubel“!) – Kollege Kalina hat in der letzten Sitzung einmal in Richtung Landeshauptmann Pröll gesagt: Am Abend wird der Faule fleißig! – Tatsache ist eigentlich, dass es in Niederösterreich gerade bei der SPÖ so ist, dass am Abend der Faule erst munter wird und jetzt mitkriegt, was in diesem Land alles geschehen ist, und sich da jetzt irgendwo noch draufsetzen will. (Bundesrätin Kerschbaum: Wird das jetzt eine Landtagswahlrede? – Bundesrat Todt: Machen wir jetzt eine Nieder­öster­reich-Debatte?)

Was uns in Niederösterreich natürlich auch mehr als entsetzt hat, ist die Tatsache, dass hier mit einer Pietätlosigkeit versucht wird, über das Grab Liese Prokops hinweg Stimmung zu machen (Bundesrätin Kerschbaum: Geh!) und zu einem politischen Erfolg zu kommen. (Bundesrat Mag. Klug: Alles nur Scheineffekte! – Bundesrat Todt: Wann wird sie heiliggesprochen?) Ich kann Ihnen versichern: Das wird Ihnen nicht gelingen, und das glaubt Ihnen in Niederösterreich niemand.

Insgesamt ist klar, nach wie vor: Alle Fakten auf den Tisch, Vertrauen unsererseits in die Staatsanwaltschaft und in die unabhängige Justiz – aber ein klares Nein zu Vorverurteilungen! (Beifall bei der ÖVP.)

17.50

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.

 

17.50.40

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Staatskomödie – ich finde daran wirklich nichts zu lachen: Hohe Beamte dieses Staates werden beschuldigt, Miss­brauch betrieben zu haben, und zwar von einem anderen hohen Beamten dieses Staates: Herrn Haidinger, wie wir wissen. Dann herzugehen und zu sagen: Geht mich nichts an!, das kann es ja nicht sein, Herr Minister! (Bundesrat Bader: Sagt ja keiner! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Ich gebe Ihnen schon recht: Der Weg, das zu klären, wer von diesen drei, vier oder fünf Herren recht hat, wird über ein Gericht und eine Evaluierungskommission führen. Aber die Herren – und bisher handelt es sich nur um solche – handeln ja nicht, weil sie sonst nicht wissen, was sie zu tun haben, sondern das sind doch wesentliche Beamte dieses Staates, vor denen ich im Prinzip hohen Respekt habe!

Meinen Schülern erkläre ich, dass der Staat so funktioniert, dass Menschen ihre Zeit, ihr Ansehen, ihr Interesse diesem Staat zur Verfügung stellen. Der Hintergrund dieser Geschichte ist aber genau der, dass hier der Arbeitgeber gewechselt wurde – wenn diese Behauptung stimmt: Dann war der Arbeitgeber nicht mehr der Staat, sondern das Parteiinteresse. – Wie klärt man so etwas?