BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 134

Und jetzt komme ich genau auf den Punkt, auf den wir großen Wert legen: Politische Themen, politische Verantwortung kann in einem demokratischen Staat wie Österreich nur durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden! Wir werden aus dieser Geschichte nicht mehr anders herauskommen, wenn wir nicht wollen, dass ehemalige Minister und Ministerinnen und unser jetziger Minister in dieser Verantwortung verhaf­ten bleiben, ganz wurscht, was herauskommt. Denn es kommt heraus, dass einer oder zwei oder drei der Spitzenbeamten etwas Unrechtes getan haben (Rufe bei der ÖVP: Das wissen Sie jetzt?!): entweder Herr Haidinger oder die anderen. (Bundesrat Bader: Es kommt nichts anderes heraus für euch, das ist klipp und klar!)

Herr Kollege, wenn das stimmt, was Herr Haidinger sagt, dann ist das andere eine Katastrophe; und wenn das stimmt, was die anderen sagen, dann ist Herr Haidinger eine Katastrophe! – Irgendwie kommt also heraus, dass irgendwelche Spitzenbeamten sich da etwas gezuzelt haben. Seien wir doch einmal ehrlich! (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, dass es auch nur im Interesse der ÖVP sein kann und sein muss, diese Dinge parlamentarisch darzulegen und zu untersuchen.

Stattdessen – und das macht ja die Geschichte nicht wirklich besser – geht die ÖVP her und erklärt, das ist ein Kriegsfall: Wenn ihr einen Untersuchungsausschuss ein­richtet, dann suchen wir Munition gegen die SPÖ! – Warum eigentlich? Ist ein Unter­suchungsausschuss nicht ein demokratisches Mittel, um Klarheit herzustellen, ob die Verantwortung korrekt wahrgenommen wurde oder nicht? Wie erklären Sie dann irgendwelchen Schülern, die in die Demokratieschule kommen, was Demokratie ist und welche Rechte und welche Möglichkeiten es gibt? Es geht ja auch darum, unsere Beamten und auch unsere Minister im Notfall zu schützen – gegen Anschuldigungen. Machen Sie davon Gebrauch! (Rufe bei der ÖVP: „Gegen Anschuldigungen“! – Gegen Anschuldigungen der Grünen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich meinen Schülern und Schülerinnen erkläre, wie ein Auge reagiert, wenn es etwas aufs Auge gibt, dann sage ich ihnen: Ein Auge kann nur blitzen, das kann nur eine Lichtreaktion auslösen. – Und ein demokratisches Land wie Österreich kann auch nur demokratische Mittel anwenden, um seine Beamten und seine Politiker zu schützen. – Das ist ein demokratisches Mittel!

Eine weitere erschütternde Erfahrung habe ich gestern gemacht, als ich mir die Nachrichten angeschaut habe: Ein hoher Beamter dieses Staates – es war der BIA-Chef – muss sich dort hinsetzen und muss eine Geschichte erzählen, wie zwei Beamte eine Adresse ausheben. – Ich sage Ihnen etwas: Das war ja nicht irgendjemand, der diese Geschichte erzählt hat! Das war peinlich bis zum Gehtnichtmehr, wenn wir unsere Spitzenbeamten dazu gebrauchen, um im Fernsehen solche G’schichtln zu drucken! (Bundesrat Schöls: Das ist eine Unterstellung!) Das ist keine Unterstellung, das war im Fernsehen! (Bundesrat Todt: Ich hab’ das auch gesehen!) Wenn diese Geschichte wahr ist, Kollege, dann ist sie peinlich. Aber wenn es so ist, wie es klingt, dann ist es eine Schande. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Todt.)

Ich empfehle Ihnen, Kollegen von der ÖVP, und auch denen von der SPÖ (Bundesrat Perhab: Herr Oberlehrer, danke!): Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu, um Ihren Beamten, um unseren Beamten und unserem Minister den notwendigen Schutz zukommen zu lassen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

17.57

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

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