BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 135

17.57.13 Fortsetzung der Tagesordnung

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir setzen die unterbrochene Verhandlung über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung fort.

Am Wort ist weiterhin Herr Bundesrat Todt. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Dr. Kühnel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Todt –: Ich hab’ ge­glaubt, Sie sind schon fertig, Herr Kollege!)

 

17.57.26

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien) (fortsetzend): Herr Kühnel, ich bin noch nicht fertig. Ich will nur kurz Folgendes sagen:

Nachdem ich gebeten wurde, die schriftlichen Unterlagen herzugeben, ist mir gesagt worden, es werden die Fragen beantwortet. Dafür danke ich recht herzlich, ich werde es gerne nachlesen. Nur ist mir gesagt worden, sie werden nach der Dringlichen Anfrage beantwortet werden; es war vorher, während der Dringlichen Anfrage. Ich werde es mir merken und die Fragen, die ich jetzt stelle, eben dann nicht mehr hergeben zum einfachen Beantworten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, natürlich: Wenn ich angegriffen werde dafür, dass ich die Freundlichkeit besitze, etwas herzu­geben, werde ich mich diesbezüglich auch verteidigen können! Oder, Herr Schöls? Nicht? Soll man das nicht tun? – Gut, ich setze gerne fort.

Laut Herrn Dr. Haidinger habe der damalige Kabinettschef Philipp Ita Herrn Dr. Haidin­ger mindestens zweimal telefonisch und einmal mündlich aufgefordert, jene Unterla­gen, welche vom Banken-Untersuchungsausschuss angefordert wurden, zu­nächst an den ÖVP-Klub zu übermitteln. – Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt? Ist der Sachverhalt richtig? Gab es diesbezüglich eine Anordnung durch die Frau Bundes­minister? Wer soll die Anlaufstelle im ÖVP-Klub sein? (Präsident Kritzinger übernimmt wieder den Vorsitz.)

Nach Weigerung von Dr. Haidinger erhielt er den Auftrag, die Akten an den General­direktor für die öffentliche Sicherheit und an den damaligen Kabinettschef zu übermitteln. – Ist sichergestellt, dass der damalige Kabinettschef die Akte an nieman­den weitergegeben hat? Ist es sichergestellt, dass der damalige Kabinettschef nieman­dem, insbesondere keinem Vertreter des ÖVP-Klubs, in die Akten Einsicht gab? Wer hat diese Untersuchungen durchgeführt, und aufgrund welcher Ermittlungshandlungen kann eine Weitergabe oder Einsichtnahme von Akten ausgeschlossen werden? Wie war der Weg der angeforderten Akten von der Aushebung bis zur Übermittlung an die Parlamentsdirektion? Welche Personen waren dabei involviert? Welche Weisungen gab es in diesem Zusammenhang?

Herr Bundesminister, seien Sie so nett und beantworten Sie mir diese Fragen! (Beifall bei der SPÖ.)

18.00

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Edgar Mayer. – Bitte.

 

18.00.12

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich verspreche, ich werde Sie mit keiner Frage konfrontieren, weil ich glaube, ihr von der SPÖ habt ja sicher noch genug Fragen. Ihr habt ja nicht zugehört und wiederholt euch heute schon zum dritten Mal mit immer denselben Fragen.