BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 136

Es ist ja ganz egal, wie der Herr Minister eure Fragen beantwortet, weil euch die Ant­worten sowieso nicht genügen. Egal, was er antwortet, es ist einfach zu wenig. Wenn ich eine Antwort nicht zur Kenntnis nehmen will, dann brauche ich sie gar nicht zu stellen. Das ist heute wirklich eine Politshow par excellence, die hier geboten wird.

Der Kollege Kalina ist Gott sei Dank wieder im Saal, nachdem er seine glorifizierte Presseaussendung geschrieben hat, die ja wirklich alle Stückerln spielt. Zu Ihrer Rede, Herr Kollege: Noch nie waren Sie so weit weg wie heute, das muss ich Ihnen in aller Form von hier aus sagen. Denn: Was wir machen, ist aufklären, aufklären, aufklären, und das, was ihr macht, ist anschütten, anschütten, anschütten. Und genau darum geht es, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt sicher genug diskutiert über die Dringliche Anfrage. Ich möchte doch noch einiges aus dem Sicherheitsbericht zitieren, weil das an und für sich auch der jetzt zu behandelnde Tagesordnungspunkt ist, sehr verehrte Damen und Herren.

Dieser Sicherheitsbericht 2005/2006 steht für einen Zeitraum, in dem eine hervor­ragende Frau, eine integre Ministerin der österreichischen Sicherheitspolitik ihren Stempel aufgedrückt hat. Die Diskussion, die derzeit Platz greift und wo die große Staatsfrau Liese Prokop mit hineingezogen wird, hat diese besondere Frau, die sich viele Jahrzehnte um die Politik in Österreich verdient gemacht hat, nicht verdient. Das hat sie nicht verdient! Mit Ihrer Vermutungs- und Unterstellungswelle, die Sie heute hier durch den Saal sozusagen ziehen lassen, können Sie diese ihre exzellente Arbeit nicht schlechtmachen.

Ein symptomatisches Beispiel für ihre hervorragende Amtsführung ist die Zusammen­führung von Polizei und Gendarmerie, die sie in ihrer ruhigen, sachlichen und kompe­tenten Art hervorragend gemeistert hat.

Was haben Sie uns, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokra­tischen und von der grünen Fraktion, alles vorgeworfen in diesem Zusammenhang? Eine Lawine von Kriminalität wird über uns hereinbrechen. Die Sicherheit wird nicht mehr gewährleistet sein. Keine Polizei wird mehr auf den Straßen sein. Und wie schaut die Realität heute aus? Es ist massiv mehr Polizei auf die Straßen gekommen, und das, was Sie im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Polizei und Gendar­merie behauptet haben, nämlich dass wir eine massive Umfärbelungsaktion in den Bundesländern vorhaben, das ist nicht eingetreten. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Keine einzige Position wurde hier umgefärbelt, Herr Kollege Schennach! Das darf ich Ihnen nochmals in aller Deutlichkeit sagen.

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Und Sie wollen diesen Status auf dem Altar des Populismus opfern. Liese Prokop hat Sie alle Lügen gestraft und Sie eines Besseren belehrt. Und die ganzen Skandale, die besonders im Umfeld dieses Parlaments zustande gekommen sind, haben sich in Wien abgespielt.

Herr Kollege Kalina, Ihre sonstigen Aussagen in Ehren, aber wenn Sie Liese Prokop anschütten (Bundesrat Kalina: Nie gemacht!), dann ist das ein vollkommener Mist, das hat nicht einmal Platz im Mistkübel. Ihre Pietätlosigkeit macht nicht einmal vor einer Frau Halt, von deren Leistungen die ganze Republik Österreich profitiert hat, und das nicht nur in Niederösterreich, sondern auch hier im Parlament! Das möchte ich in aller Form noch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Konecny ist nicht da, aber Herr Kollege Kalina und auch Herr Kollege Schennach: Dasselbe gilt auch für den Minister Platter, den schütten Sie auch an. (Bundesrat Schennach: Ich schütte überhaupt nicht!) Der soll die Verantwortung Ihres Ministers Schlögl von der Sozialdemokratie, den ich übrigens wie viele andere für einen fähigen Innenminister hielt, übernehmen. Das ist doch ein vollkommener Non-