sens! Wenn sich Alt-Innenminister Schlögl dagegen wehrt, hier als der alleinig Schuldige dazustehen, dann ist unser Minister Platter schon zehnmal nicht zur Verantwortung zu ziehen, weil er zu dieser Zeit gar nicht im Amt war. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Bundesrat Schennach: Und ich schütte nicht! Nehmen Sie das zurück!) – Sie sind ein Oberschütter, Herr Kollege Schennach!
Es ist doch logisch, dass der Innenminister nicht jeden Fall persönlich bearbeiten kann, dann bräuchte es ja keine intelligenten Behördenleiter mehr. Und außerdem, Herr Kollege Kalina: Wenn Sie meinen, dass bei insgesamt 589 495 angezeigten strafbaren Handlungen im Jahre 2006 der Innenminister über jeden Fall Bescheid wissen muss, dann bedienen Sie sich wirklich eines einfachen Strickmusters in Ihrer Denkweise. Das möchte ich in aller Form hier anmerken.
Wie er gesagt hat, man hat in diesen Fällen, sobald es ihm bekannt geworden ist, rasch und sehr schnell reagiert, und das wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Es geht heute nur um Politshow, es geht heute nur um Theater, um Inszenierung. Das sieht man ja auch an dieser Presseaussendung, wo Sie ihm überhaupt nicht die Möglichkeit geben, seine Äußerungen mit einfließen zu lassen. Diese Presseaussendung war bereits längst geschrieben, als der Herr Minister das erste Wort von sich gegeben hat.
Aber zurück zum Bericht. – Übrigens: Das bedeutet insgesamt einen Rückgang der Kriminalität. Professor Konecny hat ja heute in seiner Wortmeldung gesagt, die Kriminalität ist gestiegen. Das ist falsch, Herr Professor! Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. Aber der Herr Minister hat Ihnen das ja eindeutig widerlegt in seiner bekannten Art und Weise.
Ich darf mich natürlich auch namens meiner Fraktion herzlich bei beiden Ministerien bedanken. Es zeugt von einer besonderen Art des Umganges miteinander, von Justiz und Innenministerium, einen derart umfassenden Bericht abzuliefern. Wir diskutieren über 1 010 Seiten voller wichtiger Information, 1 010 Seiten, die die hervorragende Tätigkeit für das Sicherheitssystem in Österreich dokumentieren, und dazu kommen noch 362 Seiten Statistischer Bericht. Eine gewaltige Leistung, zu der ich sehr herzlich gratulieren darf, nicht nur den beiden Ressortleitern, sondern auch den Beamtinnen und Beamten der Ministerien. Das kann man nur in aller Form nochmals betonen. Natürlich auch nicht zu vergessen, wie es heute schon mehrfach erwähnt wurde, die vielen Polizistinnen und Polizisten, die diese hervorragende Arbeit für uns geleistet haben.
Ich möchte noch ganz kurz auf zwei Kapitel zu sprechen kommen. Das ist einerseits die Drogenkriminalität. Im Bereich der Drogenkriminalität hat es wirklich einen vermehrten Einsatz gegeben, hier sind die Zahlen zurückgegangen. Großartige Leistungen im Bereich der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Wichtig ist, wie gesagt, auch die internationale Zusammenarbeit, weil Österreich im Bereich des Suchtgifthandels als Transitland betroffen ist. Eine länderübergreifende, weltweite Zusammenarbeit ist Voraussetzung für eine effiziente und erfolgreiche Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität.
Das Zweite ist der Bereich des Asylwesens. Die gesetzliche Änderung mit Beginn des Jahres 2006 hat sich sehr positiv auf die Asylanträge ausgewirkt. Wir haben – es ist ja zwischenzeitlich bekannt, wie wir mit diesem Problem umgehen – auf die große Anzahl von unerledigten Fällen mit massiver Aufstockung des Personals reagiert. Asylanträge werden nun noch rascher behandelt. Der Asylgerichtshof ist beschlossen, das wissen wir auch, sodass die Anträge noch schneller erledigt werden können.
Ich habe es heute wieder von Ihnen gehört, haben Sie doch wieder einmal über den Fall Zogaj gesprochen, Herr Kollege Schennach. Ich muss Ihnen das wiederholt sagen: Beim Fall Zogaj liegen Sie so weit daneben, weil hier geht es einfach um illegale
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