Zuwanderung und nicht um Asyl. Ich werde es Ihnen noch zehnmal sagen müssen, und Sie werden es wahrscheinlich noch zehnmal nicht begriffen haben, dass es hier um illegale Zuwanderung geht! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Hier geht es nicht um Asyl! Das muss man letztmalig hier dokumentieren, und auch im Protokoll bitte ich das entsprechend zu vermerken.
Die damit verbundene Schlepperei ist eines der ganz großen Probleme unserer Zeit. Schlepperei im großen Stil funktioniert nur unter Zuhilfenahme von Organisationen und Netzwerken, welche eine nicht zu unterschätzende Rolle dabei spielen.
Ich möchte auf jeden Fall noch sagen, dass es zu einem massiven Rückgang bei den Aufgriffen geschleppter Personen gekommen ist, und zwar im Ausmaß von 45 Prozent. Das ist sicher auch auf die mit 1.1.2006 in Kraft getretenen Änderungen des Fremdenpolizei- und Asylgesetzes zurückzuführen, welche deutlich bessere Möglichkeiten der Bekämpfung bieten.
Wir haben heute auch schon über die Aufklärungsquoten gesprochen. Ich möchte aus Vorarlberger Sicht dazu sagen, weil es eben auch entsprechende Länderstatistiken gibt, dass wir in Vorarlberg die höchste Aufklärungsquote im Staate Österreich haben. Wir haben in den letzten Jahren – da kann man zurückgehen bis zum Jahr 2002 – immer Aufklärungsquoten von über 50 Prozent gehabt, und wir haben 2006 eine Aufklärungsquote von 54,4 Prozent gehabt. Für das Jahr 2007 gibt es einen vorläufigen Bericht, wonach wir wieder auf über 50 Prozent gekommen sind. Also auch in Vorarlberg hat Sicherheit einen ganz besonderen Stellenwert, und wir bemühen uns auch mit unseren Exekutivbeamtinnen und -beamten um eine hohe Aufklärungsquote.
Ich möchte jetzt noch ganz kurz darauf eingehen, dass Sie, Herr Kollege Schennach, sich als Oberschiedsrichter aufgespielt haben. (Bundesrat Schennach: Nein, „Oberschütter“ haben Sie gesagt!) Ja, es ist heute der Tag der Superlative, alles „Ober-“. Auf jeden Fall haben Sie gesagt, Sie werden die Aussagen des Herrn Ministers bewerten. Wie bewerten Sie das? Mit Silben pro Antwort, oder gewichten Sie das mit einer Waage, ob Sie jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragen werden oder nicht?
Jedenfalls haben wir heute sehr ausführliche, sehr kompetente und sehr genaue Antworten gehört, auf Fragen, wo man eine Antwort geben kann und die nicht Gegenstand von Untersuchungen von Behörden wie der Staatsanwaltschaft sind. Und dass der Herr Minister der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen kann, ist, glaube ich, logisch. Das wissen wir alle. Und dass auch die Unschuldsvermutung zu gelten hat, Ihnen das zu vermitteln haben wir heute mit zehn Redebeiträgen versucht.
Liese Prokop hat hervorragende Arbeit für Österreich geleistet und war eine exzellente Ministerin. Das möchte ich noch einmal anbringen, weil es hier um die Jahre 2005 und 2006 geht. Und Günther Platter führt diese Arbeit auf seine besondere Art und Weise großartig fort. Lieber Herr Innenminister, herzlichen Dank für dein Engagement! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.11
Präsident Helmut Kritzinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Kalina gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Dauer von 5 Minuten nicht überschritten werden darf und dass dem zu berichtigenden Sachverhalt der berichtigte gegenübergestellt werden soll. Ich erteile Ihnen das Wort.
18.11
Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Lieber Herr Abgeordneter Mayer, Sie haben behauptet – an den genauen Wortlaut erinnere ich mich nicht –, ich hätte die verstorbene Frau Bundesministerin Prokop angeschüttet, diffamiert oder irgendetwas Ähnliches gemacht. Das haben Sie hier vor wenigen Minuten gesagt. – Das entspricht
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