BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 139

nicht der Wahrheit! Das ist die glatte Unwahrheit! Ich habe das zu keiner Zeit, in kei­nem Medium oder sonst irgendwo gemacht.

Wahr ist vielmehr, dass Kollege Missethon, der Generalsekretär der ÖVP, Frau Bun­desminister Prokop ins Spiel gebracht hat, von einer Weisung ihrerseits an den Beamten Haidinger berichtet und diese Weisung für gut befunden hat. (Bundesrat Dr. Kühnel: Nicht für gut – für klug!) Er ist es somit, der die Frau Minister Prokop hier in eine schwierige Lage gebracht hat – und nicht ich. (Beifall bei der SPÖ.)

18.12

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reisenber­ger. Ich erteile es ihm.

 

18.12.56

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der heutige Tag hat doch für einige Über­raschungen gesorgt, Überraschungen nicht in der Art, dass wir großartige Infor­mationen bekommen hätten. Aber, Kollege Mayer, wenn du gemeint hast, es kommen immer wieder die gleichen Fragen: Ich kann dich beruhigen, du wirst von mir nicht die gleichen Fragen hören, die vorher schon gestellt wurden. Ich muss aber trotzdem fest­stellen, dass es offensichtlich notwendig war, immer wieder Fragen zu stellen aus den verschiedensten Bereichen, denn es sind einige – Herr Minister, das kennen wir ja von Ihnen aus dem Eurofighter-Ausschuss – von Ihnen so beantwortet worden, wie es eben in den Kram passt. Und das kann man eben nicht als Beantwortung zur Kenntnis nehmen, dass man sagt, was einem passt, und die Fragen, die man nicht beantworten will, werden auf die Seite geschoben. Gut, soll so sein. Dann wundern Sie sich aber bitte nicht, wenn wir unsere Fragen, die berechtigten Fragen, die die Menschen inter­essieren, auch dementsprechend wiederholen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Überraschend war für mich heute noch eines. Über die Parteigrenzen hinweg gehe ich im Grunde davon aus, dass wir doch alle ein zumindest gleichwertiges Ansehen von Moral haben. Ich habe mir heute, und das kann ich mir nicht verkneifen, bei den Worten von Landeshauptmann van Staa festgestellt, dass es hier offensichtlich doch unterschiedliche Wertbegriffe von Moral gibt. (Bundesrat Schöls: Das ist unter diesem Punkt zu diskutieren, die Erklärung des Landeshauptmannes?) Das gehört auch zu diesem Punkt, den wir hier jetzt diskutieren! Wenn du aufgepasst hättest – du hast heute schon ein paar Mal gesagt: Hör zu! –, dann hättest du gehört, dass van Staa sich auch zu diesem Thema geäußert hat und in einer Art und Weise hier Wertungen vor­genommen und uns seine Begriffe von Moral mitgeteilt hat, die für mich in diesen Fall hineingehören und die von vielen von euch, so denke ich, in Wirklichkeit nicht geteilt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundesminister Platter hat heute immer wieder versucht, uns klarzumachen, dass der Sicherheitsbericht hervorragend ist und dass man ihn nicht madig machen soll. – Das hat kein Mensch gemacht! Aber es geht darum, dass die Beschäftigten aufgrund dieser Tatsachen, über die wir heute disku­tie­ren, auch ganz massiv mit geschädigt sind, nämlich die Beschäftigten in der Exekutive. Und hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, kann man nicht oft genug darauf hinweisen – und ich möchte es hier ganz klar und deutlich ausführen –, dass die gute Arbeit der ExekutivbeamtInnen durch den politischen Einfluss mit Verboten und sogenannten Anordnungen eindeutig behindert wurde. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.)

Das ist keine Frechheit, Herr Minister! Das sind Aussagen, die wir hier eindeutig gehört haben. „Frechheit“ zu sagen ist überhaupt etwas, was in diesem Raum sehr eigenartig ist, von einem Minister zu hören. Aber bitte, wir nehmen auch das zur Kenntnis.