Umso mehr also der Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die trotz dieser frustrierenden Vorgänge – und die Exekutive ist unterbesetzt, nach wie vor unterbesetzt; ich rede da nicht nur von Wien, das kann man in allen anderen Bundesländern auch immer wieder feststellen (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, trotzdem sie in ihrer Arbeit von politisch fehlgeleiteten Anordnungen und Personen behindert werden, mit vollem Einsatz ihre Arbeit machen und Tag für Tag vor Ort ihrer oft auch sehr gefährlichen Tätigkeit nachkommen. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion und in meinem eigenen Namen ausdrücklich bei diesen Kolleginnen und Kollegen. Und genau diese Gruppe verdient es, mindestens genauso wie alle anderen Österreicherinnen und Österreicher, dass es hier zu klaren Antworten kommt, die wir bis heute und bis jetzt in vielen Punkten nicht bekommen haben.
Herr Minister, Ihre Taktik – jetzt können Sie wieder „Frechheit“ sagen, ich kann damit leben –, die ich heute mitbekommen habe, ist, ganz einfach den Spieß umzudrehen und zu sagen: Warum redet der Haidinger erst jetzt? Das heißt, er hat eh alles gut gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In Bezug auf die Aussagen, die wir bis jetzt auf dem Tisch liegen haben, wird man eben klären müssen, ob sie stimmen oder nicht, aber politische Empfehlungen wie: Mach das so oder so, wenn du in der Position bleiben willst!, wie wir es gehört haben, sind natürlich schon auch eine Erklärung dafür, warum dieser Herr Haidinger, der ja bei Gott kein Mann ist, der der sozialdemokratischen Reichshälfte zuzuordnen wäre oder einer anderen Partei als der Ihrigen, erst jetzt redet.
Wenn man dann über die kritisierte Vorgangsweise, die im Rahmen von Ermittlungen stattfindet, sagt, das ist doch alles ganz wunderbar gelaufen, dann ist das schon etwas eigenartig. Wahrscheinlich werde ich in die Situation nicht kommen, aber, Herr Minister, ich stelle mir jetzt vor, ich will Sie zu einer privaten Fete, zu einem privaten Fest einladen. Jetzt kommt mir aber der Gedanke, das sollte ich nicht über einen offiziellen Weg machen, weil das könnte Ihnen aufgrund von unterschiedlichen politischen Ansichten vielleicht schaden, und das will ich nicht. Demzufolge müsste ich einmal ausfindig machen, wo Ihre Schwiegermutter wohnt – ich hoffe, sie lebt noch, ich weiß es nicht –, und dann über die Schwiegermutter Ihre Adresse eruieren. (Bundesrat Bader: Was soll denn das? Bitte, was soll denn das?)
Das kann doch bitte nicht die Vorgangsweise sein, die Sie heute verteidigen. Bei dieser Vorgangsweise ist es nicht darum gegangen, dem Herrn Ex-Bundeskanzler einen Brief zuzustellen, sondern darum, wie ich mir für Wahlen und sonstige Propaganda ganz einfach Informationen holen kann. Das ist, so unterstelle ich jetzt, die Wahrheit, darum ist es gegangen.
Herr Minister, auch ich habe natürlich noch einige Fragen, die wir gerne von Ihnen beantwortet hätten. Wenn wir nun weiter ... (Bundesrat Dr. Kühnel – in Richtung des Bundesrates Kalina, der sein Sakko ablegt –: Es ist im Bundesrat nicht üblich, das Sakko auszuziehen! Ich sage es Ihnen nur!) – Herr Bundesrat Kühnel hat auch schon „Knigge“ gelernt. Er weiß zwar selber oft nicht, was das bedeutet, und setzt es nicht um, aber Luft rauslassen tut ihm offensichtlich sehr gut, und er macht das ja sehr oft zu den unpassendsten Gelegenheiten, wie auch jetzt wieder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auf die Frage nach weiteren Korruptionsvorwürfen hat Herr Dr. Haidinger unter anderem auch ausgesagt, dass der damalige Kabinettschef Ita in betrunkenem Zustand einen Autounfall mit Sachschaden gehabt haben und sich von der Unfallstelle ohne Anzeige oder andere Handlungen entfernt haben soll. Der diesbezügliche Polizeiakt soll in Folge abgeändert worden sein.
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