BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 141

Hier wiederum: Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Exekutivorgan von sich aus sagt: Da schreiben wir jetzt etwas anderes hinein! Das passiert – aber so etwas sollte überhaupt nicht passieren! – zweifelsohne nur aufgrund eines Einflusses einer höher gestellten Persönlichkeit.

Jetzt wird es schwierig, weil Herr Minister Platter wieder den Saal verlässt; ich werde aber trotzdem meine Fragen stellen und ersuche, dass man dem Herrn Minister diese dann mitteilt. Es wird ja hier genügend Personen geben, die das mitschreiben können und es dann auch zur Beantwortung in die Hand bekommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Frage ist natürlich, ob dieser Sachverhalt dem Herrn Minister bekannt ist. Und die logische Konsequenz davon sind folgende Fragen: Ist der Sachverhalt überprüft worden? Wer hat diese Prüfung vorgenommen beziehungsweise wer hat den Polizei­akt aufgenommen? Wer hat den Akt abgeändert: War das die gleiche Person; waren das andere Personen? Das sind ja lauter Dinge, die ja fast wie Horrorgeschichten klingen. Und vor allem die Frage: In wessen Auftrag erfolgte das?

Ebenso interessant ist die Frage – meiner Ansicht nach eine wirklich ganz eigenartige Sache –, wieso es da, wie es heißt, Dienst-Kreditkarten gibt. Daher auch dazu: Welche Personen Ihres Kabinetts, Herr Bundesminister Platter, verfügen über eine dienstliche Kreditkarte? Wofür darf diese verwendet werden? Auch ein ganz wichtiger Punkt. Gibt es da klare Richtlinien für dieses, jenes, und nur dafür darf diese Kredit­karte verwendet werden – oder kann man sich damit auch Zigaretten kaufen, ein Bier oder vielleicht gar schnell einen Anzug und ihn einstweilen mit dieser Karte bezahlen? Für mich ist das alles nicht vorstellbar, und ich kenne auch keine Organisation, wo es so etwas auch nur in annähernder Art und Weise gäbe.

Auch für uns Bundesräte ist es ganz normal, dass wir, wenn wir irgendwo Auslagen haben, die dienstlich sind, diese zunächst und selbstverständlich selbst begleichen und das dann, natürlich nur gegen Vorweis aller Rechnungen, refundiert bekommen.

Daher auch folgende Fragen: Wer überprüft die widmungsgemäße Verwendung, wenn es überhaupt Widmungen dafür gab? Wer bewahrt die Abrechnungen der Kreditkar­tenfirma auf? Das alles muss ja auch im Nachhinein nachvollziehbar sein. Was wurde wann wem gegenüber und von wem ausgegeben? Das müsste ja in Ihrem Sinn sein: alles mit Ordnung und Genauigkeit, wie wir es ja unser ganzes Leben lang gelernt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Herr Kühnel, ich denke, das passt schon sehr gut. (Bundesrat Dr. Kühnel: Schauen Sie den Herrn Bundeskanzler an!) – Wen ich anschaue, können Sie mir überlassen! Es fällt mir eh schwer genug, Sie anzuschauen; es tut manchmal weh, aber ich mache es trotzdem.

Weitere Fragen: Wer hatte im Kabinett der Ministerin eine solche Kreditkarte? Eine, glaube ich, auch sehr interessante Frage. Sind die Abrechnungen noch im Ministerium verwahrt? Wurden diese überprüft? Gab es Hinweise auf widmungswidrige Verwen­dungen dieser Kreditkarte?

Nächster Punkt ist, dass es angeblich sogar einen Diebstahl einer solchen Kreditkarte gegeben haben soll. Daher die Frage: Ist dem Innenministerium bekannt, ob eine solche Dienst-Kreditkarte einem Mitarbeiter gestohlen wurde? Wenn dies der Fall ist: Wurde diesbezüglich Anzeige erstattet? Logische Frage auch: Ist diese Karte sofort gesperrt worden – oder hat man das ganz einfach „rennen“ lassen? – Wenn meine persönliche Kreditkarte weg wäre, wäre das Erste, was ich mache, diese sperren zu lassen, wie wahrscheinlich jeder von Ihnen das genauso täte. Man weiß ja nicht, was sonst damit passiert.