Daher: Wurde eine diesbezügliche Anzeige erstattet? Wenn ja: wann und durch wen? Welche Ermittlungsverhandlungen gab es dazu? Ist der Hinweis korrekt, dass ein Kellner eine solche Kreditkarte gestohlen habe? – Alles Aussagen, die nicht von mir stammen, sondern das sind die Aussagen, die im Ausschuss gemacht wurden.
Welches Ergebnis ergaben dann die Ermittlungen über den Diebstahl? Wurde der unbekannte Kellner – so muss man ihn im Moment ja noch bezeichnen – rechtskräftig verurteilt? Oder hat man die Kreditkarten vielleicht auch nur vergessen, liegen gelassen – und dann behauptet, sie wurde gestohlen? Es gibt ja dazu die verschiedensten Varianten; daher hätten wir dazu gerne Aufklärung.
Ebenso hat Herr Dr. Haidinger mitgeteilt von den Besuchen eines ehemaligen Polizeipräsidenten und eines ehemaligen Mitarbeiters in Bordellen. – Dazu die Frage: Ist dem Innenministerium diesbezüglich etwas bekannt? Eine, glaube ich, durchaus berechtigte Frage. Ist es richtig, dass es Niederschriften einer Prostituierten in Schwechat gibt, bei welchen diese behauptete, durch „obenstehende Personen“ genötigt worden zu sein? Wie lautet die Niederschrift im Wortlaut? Das müsste man ja wissen, wenn es das gegeben hat. Und: Welche Ermittlungshandlungen wurden gesetzt? Logische letzte Frage: Zu welchen Ergebnissen führten diese Ermittlungshandlungen?
Ich hoffe ganz speziell für dich, Kollege Mayer, dass diese Fragen neu waren, dass du diese noch nicht gehört hast (Bundesrat Mayer: Da geht es um das Amtsgeheimnis auch!), und ich hoffe auch, dass dein Verständnis so weit geht, zu sagen: Okay, das ist zwar nicht angenehm für uns, aber das sind wirklich Fragen, die interessieren! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Das sind Dinge, über die die Bevölkerung wirklich sauer ist, Dinge, die vor allem für eine Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die – ich sage es noch einmal – eine harte, die eine undankbare Arbeit haben, nicht sehr angenehm sind. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen ja in der Öffentlichkeit meistens nur dann, wenn man etwas Negatives an ihnen findet, und alles was sie, und zwar tagtäglich, positiv und gut machen, wird als geradezu selbstverständlich hingenommen. Und genau für diese Gruppe ... (Bundesminister Platter betritt soeben wieder den Sitzungssaal.) – Herr Minister, es war sicherlich ein wichtiges Gespräch.
Präsident Helmut Kritzinger: Der Herr Minister musste kurz hinaus; er hat sich entschuldigt.
Bundesrat Harald Reisenberger (fortsetzend): Ich ersuche, Herr Bundesminister, dass man diese Fragen an Sie weiterleitet. Ich habe nicht unterbrochen, das hätte ich auch können, glaube aber, diese Zeit würde uns dann wieder fehlen. Es sind das neue Fragen – ich habe das dem Kollegen Mayer schon gesagt – und keine Wiederholungen.
Gemeinsam sollten wir alle Anstrengungen zur Aufklärung unternehmen, und, Kollege Mayer, gerade Gewerkschafter (Bundesrat Mayer: Ja!) sollten Verständnis dafür haben, dass die Menschen in Österreich optimale Information und optimale Gerechtigkeit für die Beschäftigten in diesem Bereich wünschen, und zwar für einen Bereich, in dem einzelne Personen Unrechtes getan haben mögen. Das wird sich sicherlich zeigen. Aber da darf doch nicht eine ganze Gruppe von Menschen verunglimpft werden! – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
18.27
Präsident Helmut Kritzinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. Ich erteile es ihm.
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