18.27
Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Inneres, der Sie bei der Sicherheitsdebatte, in der es um Inneres und Justiz geht, noch anwesend sind, während die Frau Bundesministerin für Justiz „Respekt“ und „Ehrerbietung“ dem Bundesrat insofern entgegenbringt, als sie seit vier Stunden nicht mehr hier ist. Da sich Herr Professor Konecny so oft über diese Dinge aufregt, sei das auch noch angeführt: Wir diskutieren hier die Berichte 2005, 2006 für das Ressort Inneres und das Ressort Justiz.
Nach fast zwölf Stunden an Diskussion hier sehen wir, dass es eigentlich nichts Neues gibt – außer, dass wir die Bestätigung haben, dass auch die „Küniglberg-Koalition“ funktioniert, denn der Herr Kollege Parteisekretär Kalina hat hier sozusagen seinen Text abgeliefert, und dann sind die Kameras eingefahren worden, damit alles wieder seine Ordnung hat und die vorgefasste politische Linie übermittelt werden kann, dass angeblich 60 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass Sie von der SPÖ da auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister, die Arbeit der Exekutivbeamten verdient es, entsprechend gewürdigt zu werden, und ich darf daher im Zusammenhang mit den Sicherheitsberichten 2005 und 2006 sagen: Ich erinnere mich an einen Ihrer Vorvorgänger, der heute schon einmal erwähnt wurde, Herr Bundesminister, und da war es so, dass wir oft erst nach vier oder fünf Jahren die Sicherheitsberichte zur Diskussion vorgelegt bekommen haben. Damals, eben unter sozialistischen Innenministern, hat es relativ lange gedauert, bis wir diese Berichte bekommen haben.
Man muss sagen, unsere Exekutive arbeitet hervorragend. Ich erinnere aber auch an die Einsparung der Schulplanstellen durch den seinerzeitigen Innenminister Schlögl, die in einige hundert Planposten geht und wo ich erst vor wenigen Monaten durch eine Anfragebeantwortung von der zuständigen Ministerin Bures gehört habe, dass es „genug“ Planstellen im Bereich der Polizei gibt. Da frage ich mich schon, wie bei Ihnen die innerparteiliche Kommunikation funktioniert.
Ich möchte von dieser Stelle aus wirklich allen Bediensteten in den verschiedensten Bereichen der Exekutive herzlichen Dank für ihre Arbeit sagen. Es geht bei der Aufklärung ja nicht mehr um den klassischen Hendldieb, den wir in den fünfziger oder sechziger Jahren vielleicht noch hatten, sondern es sind, auch durch die Öffnung der Grenzen, professionelle kriminelle Organisationen tätig, und unsere Kolleginnen und Kollegen leisten da, wie gesagt, hervorragende Arbeit.
Das Gleiche gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen im Bereich des Strafvollzuges.
Ich hätte die Frau Bundesministerin für Justiz oder – wenn sie anwesend gewesen wären – zumindest die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter aus ihrem Hause gebeten (Bundesrat Kraml: Sie war eh da!), das noch einmal zu überlegen. Ich weiß nicht, ob Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ-Fraktion, informiert sind über eine Überlegung, die es im Bundesministerium für Justiz gibt, nämlich im Rahmen des Aggressionsabbaus für abgeurteilte Strafgefangene Sporttrainingsveranstaltungen durchzuführen, im Rahmen derer die abgeurteilten Mörder, Schwerverbrecher, Mafiabosse offiziell auf Steuerkosten jene Würgegriffe lernen (Bundesrat Kraml: Geh, das ist ein Märchen!), die – ich nehme das zur Kenntnis; wir werden das den Kollegen sagen, Kollege Reisenberger, dass das gemacht werden soll, obwohl sich beide Gewerkschaftsfraktionen der GÖD massiv dagegen aussprechen, dass Steuergeld dafür verwendet wird! – die Exekutivbeamten zu ihrer persönlichen Verteidigung brauchen! – Das kostet die sozialistische Fraktion einen Lacher! (Bundesrat Reisenberger: Kollege Schöls, blick nach rechts! In die andere Richtung!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite