BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 144

Nein, das ist im Justizministerium, solltest du das noch nicht kapiert haben! Straf­vollzug ist im Bundesministerium für Justiz (Ruf bei der SPÖ: Denen braucht man es nicht lernen!); dorthin gehören die Bediensteten in den Gefangenenhäusern! Aber so weit zu eurem Umgang damit.

Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Justizressort bedan­ken (Bundesrat Kalina: ... Fußball mit Schüssel!), bei den nicht richterlichen und bei den richterlichen Bediensteten, denn zum Beispiel Frau Rat Claudia Bandion-Ortner und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Monaten eine riesige Menge an Arbeit zu bewältigen, und dies ist eine hervorragende, qualitativ hochwertige Arbeit öffentlich Bediensteter.

Herr Kollege Kalina, wissen Sie, warum jemand, wenn er durch den Wald geht, laut schreit oder pfeift? – Weil er sich fürchtet! – Und genau diesen Eindruck habe ich von Ihnen: dass Sie deswegen so laut schreien und pfeifen, weil Sie sich fürchten, dass im Zusammenhang mit dem BAWAG-Prozess noch einmal einige Dinge hochkommen! Deshalb dieses Ablenkungsmanöver, das Sie hier inszenieren, wo Sie zwölf Stunden lang so tun, als gäbe es da noch Möglichkeiten. Und dann stellen Sie sich hier her und sagen: Alles nichts, alles viel zu wenig! Das kommt nicht in Frage!

Sie spielen hier mit den Gefühlen der armen Natascha Kampusch, wo es bedauer­licherweise Erhebungsirrtümer gegeben hat. Die setzen Sie ein, um von Ihren Skandalen abzulenken, denn das, was im BAWAG-Bereich passiert (Bundesrat Rei­sen­berger: Was ist mit Hypo Alpe-Adria?), passiert, ob ihr es hören wollt oder nicht, innerhalb des sozialistischen Hochadels. Es ist sozialistischer Hochadel, der hier auf der Anklagebank sitzt – Teil der ehemaligen Wirtschaftskompetenz, vielleicht von Ihnen und vom Kollegen Klubobmann Cap, der jetzt wieder als Zuhörer in unseren Saal kommt, eingerichtet –, zu dem die verschiedensten Herren, Elsner, Zwettler, die Fa­milie Flöttl ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß schon, das ist Ihr wunder Punkt, denn Sie müssen heute der jungen Generation, Ihren jungen Genossen erzählen, dass es Ihnen durch Ihre Wirtschaftskompetenz gelungen ist, den „Konsum“ abzuwirt­schaften! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie müssen das heute Ihren jungen Genossinnen und Genossen erzählen.

Kollege Professor Konecny hat seinen Professorentitel unter anderem auch aufgrund dessen bekommen, dass es einmal eine „Arbeiterzeitung“ gegeben hat – auch die haben Sie abgewirtschaftet!

All das sind Dinge, mit denen Sie politisch Probleme haben! (Bundesrat Mag. Klug: Die Schallplatte ist hängen geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja, das dreht sich im Kreis. Ihr habt schon recht. (Zwischenruf des Bundesrates Kalina.) – Nein, nein, das dreht sich bei euch im Kreis!

Und dieser wunde Punkt und diese Angst ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kalina.) – Herr Kollege Kalina, Sie können sich noch erinnern, aber die junge Generation weiß nicht, dass Ihre Genossen den „Konsum“ abgewirtschaftet haben. Die haben die „Hackler Times“ nicht mehr, um sich zu informieren, weil die abgewirt­schaftet hat. Und Sie versuchen jetzt, politisches Kapital zu schlagen, um von diesen Wunden abzulenken!

Der steirische Landeshauptmann hat Ihnen ja schon wieder einmal ausgerichtet – ich kann mir ja vorstellen, dass Sie weiche Knie kriegen, wenn der zum Telefon greift; seine Art, telefonisch zu kommunizieren, ist ja in der Zwischenzeit legendär –, er hat Ihnen gesagt, wenn Sie jetzt nicht dranbleiben, dann bläst Ihnen ein kalter Wind aus der Steiermark entgegen. Das hat sogar dazu geführt, dass der Herr Bundeskanzler – ich hoffe, nicht upgegradet – frühzeitig aus dem Schiurlaub zurückgekommen ist, um die Dinge jetzt selbst in die Hand zu nehmen.