BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 145

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Sie wollen ablenken von den Problemen, die Sie haben! Sie wollen ablenken! (Bun­desrat Mag. Klug: Sicherheitsbericht! – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ablenken von den Problemen. Ich wiederhole: Sie wollen ablenken von den Problemen! (Bundesrat Konecny: Pausenlos!) Denn der Sicherheitsbericht (Bun­desrat Mag. Klug: Jetzt kommt er noch! Kommt er jetzt?) zeigt die gute Arbeit der Exekutive, und das wollt ihr  (Bundesrat Mag. Klug: Kommt er jetzt? – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) – Das muss ich mir gut überlegen, Herr Professor.

Ich nütze noch die Gelegenheit, euch zu sagen, dass es euch nicht gelingen wird, mit diesen Scheingefechten von den internen Spannungen, die es in der SPÖ gibt, abzulenken, weil ihr Angst habt, dass beim BAWAG-Prozess einiges passiert und euer sozialistischer Hochadel in Misskredit gerät.

Herr Bundesminister, ein Danke an alle Exekutivbediensteten. Ich bitte, auch der Frau Bundesministerin für Justiz, nicht ihr persönlich, sondern ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich, den Dank der ÖVP-Fraktion auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

18.38


Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Klug. Ich erteile es ihm.

 


18.38.15

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wäre verlockend, jetzt auf die Ausführungen des Kollegen Schöls einzugehen. Ich habe ihm schon einmal ein Angebot gemacht, als er über die Frage gesprochen hat, ob Sozialdemokraten wirt­schaften können oder nicht, im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsanstalt. (Bundesrat Schöls: „Konsum“!) Und nachdem ich dir das Angebot gemacht habe, sage ich dir das jetzt, weil du ausgeritten bist zu einer tatsächlichen Berichtigung.

Die Verwaltungskosten in den schwarzen Kassen sind höher als in den roten. Ich habe dir das damals angeboten, und nachdem du immer wieder provozierst, sage ich es dir jetzt von hier aus. Schau dir das bitte an – das sind Schwarze und nicht Rote. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Punkt zwei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollege Bader, du weißt, dass der Vorwurf an unseren Kollegen Todt ungerechtfertigt war. Ich verstehe die Emotion, ich lasse es auch bei dieser Bemerkung bewenden. Wenn er damit rechnen hätte können, dass der Herr Bundesminister auf seine Fragen zu diesem Zeitpunkt antwortet, dann wäre das gerechtfertigt gewesen, damit konnte er aber nicht rechnen, und insofern war der Vorwurf ungerechtfertigt. Bei all der Emotion – lassen wir es so stehen, wie es ist –: Es war wirklich nicht ganz in Ordnung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möch­te diese Gelegenheit dazu nutzen, anlässlich der Debatte um den Sicherheitsbericht als Grazer und als steirischer Bundesrat zwei konkrete Anliegen an Sie, Herr Bun­desminister, heranzutragen.

Punkt eins – das wird Sie vielleicht etwas überraschen –: Wir haben im Zusam­menhang mit dem Grazer Gemeinderatswahlkampf bedauerlicherweise sehr, sehr unsaubere politische Wahrnehmungen machen müssen, und es ist in weiterer Folge zu einem Personenschutz der Frau Dr. Winter gekommen. Im Zuge dieses Wahlkampfes hat der Präsident der ägyptischen Gemeinde in Österreich und sozialdemokratische Gemeinderat auch kandidiert, und er wurde mit mehrfachen persönlichen Morddro­hungen konfrontiert, bis hin zu Schreiben, die in die Sphären der Jungen Generation der SPÖ vorgedrungen sind.

 


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