Der Genuss, den mir jetzt Ihre Rede (in Richtung Bundesrat Weiss) über die hypothetischen Möglichkeiten der Gesetzwerdung bereitet hat: Das war für mich ein Lehrbeispiel für die Auseinandersetzung mit der Entstehung von Gesetzen. Insofern war es in diesem Punkt auch ein Gewinn für mich, dass der Bundespräsident das abgelehnt hat. (Beifall bei den Grünen.)
19.41
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen zur Förderung der Legalisierung der Pflege und Betreuung in Privathaushalten erlassen werden (Pflege-Verfassungsgesetz) (547/A und 430 d.B. sowie 7889/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nunmehr gelangen wir zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Da sowohl der vom Ausschuss gewählte Berichterstatter als auch der Ausschussvorsitzende verhindert sind, die Berichterstattung vorzunehmen, bestimme ich Frau Bundesrätin Seitner zur Berichterstatterin. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Renate Seitner: Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen zur Förderung der Legalisierung der Pflege und Betreuung in Privathaushalten erlassen werden – Pflege-Verfassungsgesetz.
Ich berichte: Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Feber 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile es ihr.
19.43
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte mich jetzt darüber auslassen, dass wir wieder einmal Bundesratssitzung haben und dass wir wieder einmal zum Thema Pflege diskutieren. Ich verschiebe das auf das nächste Mal. Ich bin mir sicher, es wird nicht sehr lange dauern, bis wir die nächste Gelegenheit haben, dieses Thema zu diskutieren. Aber ein bisschen auffällig ist es schon, dass uns das jetzt eigentlich in jeder Sitzung begleitet. (Bundesrat Weiss: Aber überdrüssig sind Sie des Anliegens hoffentlich nicht!?) –
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