BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 162

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Keinesfalls! Was mir wichtig wäre, das werde ich am Schluss sagen, und damit werde ich auf Ihre Äußerung zurückkommen.

Das Gesetz, das wir heute behandeln, ist eine Übergangsbestimmung. Dieses Gesetz soll die zu pflegende oder zu betreuende Person wie auch die Angehörigen als Arbeit­geberinnen und Arbeitgeber und die Selbstständigen – soweit man hier von selbststän­digen Betreuungskräften sprechen kann – vor sozialversicherungsrechtlichen Beitrags­nach­forderungen sowie vor verwaltungsstrafrechtlicher Verfolgung schützen. – So weit zur Intention dieses Gesetzes.

Es wird eine rechtliche Übergangsphase geschaffen. Wenn bis Ende Juni 2008 die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgt, dann sind keine Strafen zu erwarten. Begründet ist dieses Übergangsgesetz damit, dass dadurch mehr Zeit zur Information über das neue Fördersystem, das es jetzt gibt, geschaffen werden soll.

Wir haben einige Probleme mit diesem Gesetz. Mein grundlegendes Problem ist schon im Titel zu finden: Es ist ein Übergangs-Verfassungsgesetz. Da bin ich der Meinung – und ich stehe mit dieser Meinung sicher nicht allein da –, wir haben gerade eine zumindest kleine Verfassungsbereinigung hinter uns. Es kann ja nicht Sinn der Sache sein, dass jetzt ständig Gesetze beschlossen werden, die in den Verfassungsrang ge­hoben werden, aus welchen Gründen auch immer.

Ich unterstelle in diesem Zusammenhang: Einfach aus dem Grund, um Klagen zu verhindern – wir werden sehen, ob diese Zielsetzung auch erreicht wird –, werden ständig Gesetze in den Verfassungsrang erhoben, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Eine Übergangsregelung, die bis Ende Juni gültig ist, hat meiner Meinung nach keine Berechtigung, zu einem Verfassungsgesetz zu werden. (Beifall bei den Grünen.) Aber das ist die Zweidrittelmehrheit, die eben die Regierungskoalition hat, und diese Zweidrittelmehrheit nützt sie in diesem Fall auch weidlich aus.

Es gibt auch ein paar inhaltliche Probleme, die ich mit diesem Gesetz habe. Einerseits: Wer bisher die Sozialversicherungsabgaben im Pflegesystem bezahlt hat, ist eigentlich im Nachhinein der oder die Blöde. Man hat bezahlt, und jetzt gibt es doch wieder diese Übergangsregelung. Ich glaube nicht, dass dies das Vertrauen in den Rechtsstaat bei den betroffenen Personen unbedingt stärken wird. Ich glaube auch nicht, dass es irgendjemanden dazu motivieren wird, es ernst zu nehmen, dass man jetzt aber bitte wirklich anmelden soll, weil es die letzte Übergangsfrist ist. Das haben wir ja in den letzten Monaten doch schon einige Male durchgespielt.

Ich halte dies auch für ein Problem – und ich glaube, dass diese Regelung teilweise EU-widrig sein wird –, weil Menschen mit dem, was jetzt beschlossen wird, um ihre pensionsrechtlichen Ansprüche gebracht werden. Das kann man nicht akzeptieren. Vor allem auf Seiten der Sozialdemokratie wundert es mich doch sehr, dass das hiemit einfach angenommen wird.

Ich habe schon gesagt, dass diese Übergangsbestimmungen als Verfassungsgesetz beschlossen werden. Die Verfassung ist, finde ich, nicht dafür da, potentielle Klagen zu verhindern.

Das grundlegende Problem, das wir im Bereich Pflege haben – das habe ich in den letzten drei Diskussionen schon gesagt, das werde ich auch diesmal wiederholen –, ist einerseits, dass Pflege prinzipiell für sehr viele Personen nicht leistbar ist. Das heißt, auch das, was wir heute besprechen, betrifft bei Weitem nicht alle, die Pflege brauchen. Es kann ja nicht so sein, dass die Pflege, das Alter zu einer Armutsfalle für die Personen wird.

In Österreich, das muss ich schon sagen, sind wir, wenn es um Vermögensbe­steuerung geht, im Europa-Durchschnitt schon ganz am unteren Limit angekommen.


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