BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 163

Ich glaube daher, dass man, wenn man endlich einmal eine Pflegefinanzierung über eine höhere Vermögensbesteuerung in Betracht ziehen würde, damit schon viele Probleme lösen könnte.

Dieses Gesetz wird so, wie es heute beschlossen werden soll, mit großer Sicherheit auch den Betroffenen nicht mehr Sicherheit vermitteln. Das ist ja im Zusammenhang mit der Pflegedebatte immer ein Thema: Man muss den Personen, die es betrifft, auch Sicherheit geben. Diese Sicherheit hat, glaube ich, niemand, der die Diskussion im letzten Jahr und darüber hinaus verfolgt hat. Da war wirklich jeden Monat mehr oder weniger etwas Neues zu hören. Warum sollte irgendjemand ernsthaft glauben, dass dieser aktuelle Stand der Diskussion der letzte ist und dass das auch hält, was hier geschehen soll? – Ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Form zur Sicherheit beitragen wird.

Wir brauchen auf jeden Fall endlich eine umfassende Diskussion über die Pflege­situation, einen umfassenden Ausbau von teilstationärer und mobiler Betreuung von Personen, um eben auch zu ermöglichen, dass die Menschen im Alter weiterhin zu Hause leben, dass sie auch von ihren Verwandten und Angehörigen gepflegt werden, aber dass diese Personen nicht ganz allein mit der Aufgabe dastehen, sondern auch die nötige Unterstützung haben, wenn es einmal erforderlich ist.

Wir brauchen eine nachhaltige und umfassende Lösung der Pflegeproblematik. Diese ist leider nach wie vor nicht in Sicht. Wir werden deshalb dieser Regelung heute nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

19.48

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Klug. Ich erteile es ihm.

 

19.48.56

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der gebotenen Kürze zu diesem Tagesordnungspunkt mit einer Bemerkung einsteigen, die vielleicht für den heutigen Tag ein bisschen über­raschend und auch im Allgemeinen etwas ungewöhnlich ist. (Bundesrat Mayer – eine Ausgabe der Zeitung „Kurier“ in die Höhe haltend –: „Schluss mit dem Streit!“) Aber ich möchte den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP-Fraktion nach meinen Eindrücken aus dem Sozialausschuss des Bundesrates ein durchaus beachtliches Lob aus­sprechen. (Bundesrat Bieringer: Das klingt wie eine gefährliche Drohung!)

Ich möchte das auch dahin gehend begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir uns die Debattenbeiträge und die Fragestellungen im Sozialausschuss vom Dezember des vergangenen Jahres in Erinnerung rufen – ja, Edgar, da musst du heute noch lachen. (Bundesrat Mayer: Da war ich nicht dabei ...!) – Ich weiß, dass du nicht dabei warst, aber da musst du heute noch lachen.

Wenn wir das mit den Fragestellungen der ÖVP-Kollegen im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag vergleichen, dann war das nicht nur in der Quantität eine beachtliche Reduzierung – diesmal nur drei Fragestellungen –, sondern auch hinsicht­lich der Qualität ein beachtlicher Quantensprung. Es muss also innerhalb der ÖVP-Fraktion in den letzten eineinhalb Monaten eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema der 24-Stunden-Hausbetreuung stattgefunden haben, und insofern möchte ich dieses Kompliment durchaus anbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schöls, ich habe mir erlaubt, die eine oder andere Fragestellung von damals mitzuschreiben, und ich sage in diesem Zusam­menhang nur: Erspart uns gemeinsam, dass ich diese Fragestellungen vorlese! Es