wahrscheinlich 15 000 bis 20 000 Haushalte in Österreich handelt, und das sollte wohl auch einmal eine entsprechende Würdigung erfahren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.56
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Er ist momentan nicht im Saal.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.
19.57
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Lieber Kollege Klug, so viel Lob gleich am Anfang, und das am heutigen Tag, im Rahmen der heutigen Diskussion – ich möchte noch einmal die Aufforderung hervorholen. (Der Redner hält eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe.) „Schluss mit dem Streit“; das war offensichtlich der Übergang zu normal geführten Debatten. Ich gehe jedenfalls davon aus. Außerdem freut mich natürlich Lob aus deinem berufenen Mund ganz besonders, lieber Kollege Klug.
Wir haben in einer wirklich martialischen Diskussion im Dezember bereits festgestellt, dass wir das Thema Pflege als eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit und natürlich auch der nächsten zehn, 20 Jahre sehen. Wir befinden uns an der Schwelle, dies jetzt auch ernsthaft zu diskutieren, weil das eine der ganz großen Herausforderungen unserer Gesellschaft ist. Bereits heute sind einige Hunderttausend davon betroffen – es gibt in etwa 400 000 Pflegegeldbezieher – und die demographische Entwicklung in unserem Land ist ja vorgezeichnet. Das kann also eines der ganz, ganz großen Probleme werden. Wir versuchen jetzt aber, das gemeinsam massiv zu bearbeiten.
Ich bin ja auch dankbar dafür, Herr Minister, dass Sie einer Verlängerung – und ich sage es jetzt vereinfacht – der Pflegeamnestie zugestimmt haben. Ich weiß schon, lieber Kollege Klug, das ist jetzt ein Reizwort für dich, aber trotzdem, wir werden es einfach unter diesem Begriff weiterlaufen lassen. Viele verunsicherte Menschen, von denen auch Sie gesprochen haben, Herr Minister – Sie haben sie in der Debatte im Dezember ja selber erwähnt –, bekommen damit eine weitere Chance, aus der Illegalität herauszukommen und im Rahmen der österreichischen Gesetze zu handeln. Ich höre, dass es bereits massiv zu Anmeldungen kommt, und ich denke auch, das ist wichtig und richtig so.
Frau Kollegin Konrad, einer der wichtigsten Punkte – das hat Kollege Klug auch schon erwähnt – ist, dass wir Rechtssicherheit schaffen: Rechtssicherheit für die Pflegenden, für die Angehörigen, aber auch für die Betreuerinnen, und zwar soziale Sicherheit, weil wir die Möglichkeit schaffen, dass das Betreuungspersonal in die Sozialversicherung, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für die selbständig Beschäftigten und zusätzlich noch in die Arbeitslosenversicherung für die Unselbständigen kommt. Wenn das nicht wertvoll genug ist, um hier zuzustimmen, dann sind wir hier mit dieser Debatte falsch unterwegs.
Ich halte das Unselbständigen-Modell, das auch nicht angenommen wird, nicht für praktikabel, weil es schon vom Ansatz her für die Betroffenen ein Problem darstellt und weil viele damit auch überfordert sind. Das zeigt auch die Tatsache, dass das Selbstständigen-Modell jetzt doch stark angenommen wird. Wir sollten es auch weiter forcieren.
Ich weiß auch, Herr Minister, Sie hätten es sicher einfacher haben können. Die Diskussionen im Dezember haben gezeigt, dass der öffentliche Druck stark war, dass der Mediendruck stark war und natürlich auch von den verunsicherten Angehörigen die
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