Problematik massiv aufgezeigt wurde. Ein Sozialminister ist nun einmal das soziale Gewissen der Nation. Und dann via Medien ausgerechnet mit dem von Ihrer Partei kreierten Begriff der „sozialen Kälte“ konfrontiert zu werden, das war sicher auch nicht einfach. Das möchte ich hier doch anmerken, weil wir eine sehr gute gemeinsame Lösung gefunden haben.
Wir haben damit, wie Kollege Klug schon angesprochen hat, nicht alle Probleme im Bereich der Pflege gelöst. Ich gestehe aber zu, dass dies ein wichtiger Schritt ist. Wir sind deshalb auch angehalten, einen weiteren Schritt beim Pflegegeld zu machen. Wir denken massiv daran, das Pflegegeld zu erhöhen. Sie haben ja schon anklingen lassen, dass Sie bereit sind, die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, und dass Sie auch in guten Verhandlungen mit den Ländern stehen. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt, ein wichtiger Faktor, um die Menschen zu Hause in gewohnter Umgebung pflegen und betreuen zu können.
Wie Sie sicher auch festgestellt haben, Herr Minister, sind wir Vorarlberger im Bereich der Pflege und Betreuung und den damit verbundenen Sozialleistungen, um es salopp zu formulieren, nicht immer pflegeleicht. Das haben Sie sicher festgestellt. Nicht nur, weil wir so oft und gerne gegen das zentralistische Wien auftreten, sondern einfach auch deswegen, weil wir in Verbundenheit und Verantwortung gegenüber den Menschen im Ländle so handeln. Wir haben auch sehr hohe oder in vielen Bereichen die höchsten Sozialleistungen in Österreich und werden auch von der Regelung nicht abgehen, dass es in Vorarlberg keine Höchstgrenze gibt, weil wir das beschlossen und nicht wegen eines Wahlkampfs abgeändert haben. In Vorarlberg gibt es zurzeit keinen Wahlkampf! Das, was der Vorarlberger einmal verspricht, Herr Minister, hält er auch. Wir sind der festen Überzeugung, dass es richtig ist, und wir werden das natürlich auch beibehalten. Wir denken auch, dass dies im Rahmen der Artikel-15a-Vereinbarung, über die wir im Dezember diskutiert haben, schon inkludiert und gegeben ist.
Wir fördern auch die legale Betreuung im Ausmaß von 500 € für das Selbständigen-Modell und von 1 000 € für das Unselbständigen-Modell. Damit gewährleisten wir auch, Herr Minister, dass wir das Legalisierungsmodell zu 100 Prozent ausfinanzieren können. Das bedeutet also keine zusätzliche Belastung für die Menschen, die gepflegt und betreut werden müssen.
Etwas möchte ich auch noch ansprechen. Wie man hört, wird es die in diesem Zusammenhang so wichtige Novelle des GuKG geben. Diese ist in Ausarbeitung, damit wir die notwendige Rechtssicherheit für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen erreichen können und damit auch die 24-Stunden-Pflege und -Betreuung praxisbezogener stattfinden kann, denn was nützt uns die beste Legalisierung, wenn der Betreuer einem Menschen nicht auch Essen verabreichen darf? (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) – Ja, klar. Ich komme noch darauf zu sprechen, aber das ist in Ausarbeitung, Herr Kollege Klug, oder? Es ist wichtig, dass man das auch anspricht und dass man daran arbeitet.
Es geht hier also auch darum, einfache Tätigkeiten ausführen zu können. Das ist uns ganz besonders wichtig. Es bedarf hier den praktischen Bedürfnissen angepasster Lösungen für Betreuende und Betreute.
Vorsicht ist jedoch im Bereich medizinischer Betreuung und Tätigkeit geboten, weil da doch Qualitätsanforderungen zu stellen sind. Man soll das Ganze also wirklich in die richtige Bahn lenken.
Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg, Herr Minister. Ich empfehle Ihnen vielleicht noch eine kleine zusätzliche Dosis soziales Ländle, um das in Ihre zukünftigen Überlegungen mit aufzunehmen. Ich darf Sie ersuchen, dass Sie in dieser Art und Weise das ganze Projekt der 24-Stunden-Betreuung – wie gesagt, ein sehr gutes
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