BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 168

aber auch die Möglichkeit aufzeigt, das Potenzial der Erwerbstätigen und Pensions­bezieher zu nutzen und sie dabei finanziell besserzustellen.

Dieses Modell wurde bei der gestrigen Landtagssitzung als Antrag von SPÖ und ÖVP eingebracht mit dem Ziel, zu prüfen, ob und wie diese Lösungsvorschläge einerseits in Salzburg umgesetzt werden können und andererseits auch, inwieweit die Bundesstellen eine Realisierung eventuell vorbereiten könnten.

Zur ersten Säule gehören unter anderem die wirtschaftliche Unterstützung, wie die Anerkennung bei der zeitlichen Pensionsbemessung oder ein höherer Pensionsbetrag, und die fachliche Unterstützung, wie Gutscheine für Fortbildung.

Zur zweiten Säule gehören die besondere Einbindung von nicht mehr im Beruf stehen­den Personen mit einer verbesserten Einkommenssituation.

Die dritte Säule heißt Wertschöpfung durch Wertschätzung. Der Ehrenamtlichkeit und Nachbarschaftshilfe muss endlich der gebührende Stellenwert eingeräumt werden.

Die Regierung bemüht sich, größtmögliche Rechtssicherheit für die Betroffenen, für Betreuungskräfte und Angehörige herzustellen. Gerade ältere Menschen brauchen Sicherheit. Es ist aber noch nicht alles geklärt. Ich glaube, man ist bei dieser Legalisie­rung auf einem guten Weg, und legale und leistbare 24-Stunden-Betreuung ist zumin­dest in greifbare Nähe gerückt, wenn es auch noch Baustellen gibt. Jedenfalls sollte – da bestehen noch politische Auffassungsunterschiede – eine bundeseinheitliche Abschaffung der Vermögensgrenze, wie sie auch von unserem Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer vehement verlangt wird, angestrebt werden. Ebenso sollte die selbständige und unselbständige Pflege gleich gefördert werden.

Wir müssen das Thema Pflege mit den Augen der Betroffenen sehen und die Diskussion auch nach deren Bedürfnissen ausrichten. Nur dann können wir Lösungen finden, die auch von den Betroffenen angenommen werden. Wir dürfen vor dem Hinter­grund – zum Beispiel sind es in Salzburg ungefähr 21 000 Personen, die Landes- und Bundespflegegeld beziehen – nicht auf die überwiegende Mehrzahl der Menschen vergessen, die keinen Bedarf an 24-Stunden-Pflegebetreuung haben und dennoch der Betreuung und Pflege durch Angehörige und Verwandte bedürfen.

Bei dieser ganzen Debatte vergisst man allerdings oft ganz, dass Österreich im Ge­samten gesehen eine ausgezeichnete Situation im Sozialbereich zu bieten hat. Unrealistische Forderungen aufzustellen ist an und für sich keine Kunst. Aber wichtig sind Wirksamkeit, Sicherheit und Leistbarkeit, und es ist daher unsere Verpflichtung, sozialpolitisches Handeln in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.12

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Buchinger. – Bitte, Herr Minister.

 

20.12.26

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Frau Bundes­ministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Landtagswahlen sind ganz, ganz wichtig für ein Land. Das Wichtigste bei Landtagswahlen ist natürlich, dass die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, den Landtag zu wählen, aber für Niederösterreich sind die Landtagswahlen im März auch deswegen so ganz besonders wichtig, weil es hier möglich ist, sozialpolitischen Fortschritt, sozialpolitische Forderungen, die über viele Jahre erhoben, aber nicht realisiert worden sind, jetzt im Zuge der Landtagswahlen umzusetzen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und Grünen.)