Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresvorschau des BMSG 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-320-BR/2007 d.B. sowie 7890/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Da auch hier sowohl der vom Ausschuss gewählte Berichterstatter als auch der Ausschussvorsitzende verhindert sind, die Berichterstattung vorzunehmen, bestimme ich wiederum Frau Bundesrätin Seitner zur Berichterstatterin. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Renate Seitner: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz über die Jahresvorschau des BMSG 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates.
Ich berichte: Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Februar 2008 den Antrag, die Jahresvorschau des BMSG 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
20.26
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Damen und Herren des Bundesrates! Wenn wir heute über die Jahresvorschau des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 2007 diskutieren, so waren die vier Hauptziele der Wohlstand, die Solidarität, die Sicherheit, die Freiheit und eine stärke Rolle Europas als globaler Partner.
Wenn ich dazu vielleicht einige Punkte herausgreifen darf: Ein Punkt ist der demographische Wandel, der beleuchtet wird. Ich glaube, mit dem demographischen Wandel haben eigentlich alle Mitgliedstaaten zu tun und er bringt wirtschaftliche und soziale Veränderungen mit sich. Ein Thema, das in diesem Zusammenhang von besonderer Relevanz ist, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich denke, in diesem Bereich sind gerade in Österreich in den letzten Jahren einige Verbesserungen passiert.
Weil ich eine Niederösterreicherin bin, darf ich sagen, auch hier hat Niederösterreich eine Vorreiterrolle gegenüber anderen Bundesländern, denn wir haben jetzt neu den Gratis-Kindergarten für die Zweieinhalbjährigen am Vormittag, was nicht überall selbstverständlich ist. Darüber hinaus haben wir Tagesmütter, mobile Mamis und die Schulstarthilfe für Taferlklassler. (Bundesrat Kalina: Und den stärksten Geburtenrückgang aller Länder!) Das sind schon soziale Aspekte für Familien mit Kindern, die wichtig sind. Die Pflegedebatte haben Sie ja gerade angesprochen, auch dahin gehend, dass Niederösterreich auch da bei der höheren finanziellen Hilfe Vorreiter war.
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