Ein Punkt ist auch die Kombination von Arbeitsflexibilität mit Sozialschutz und Beschäftigungssicherheit. Das ist, glaube ich, wichtig für die berufstätigen Menschen und auch für den wirtschaftlichen Erfolg. Wirtschaftlichen Erfolg erzielen in unserem Land auch jene Leute, die gesunde Nahrungsmittel erzeugen. Das sind die Bäuerinnen und Bauern. Und wenn Sie, Herr Bundesminister, da die Feststellung treffen, dass die Förderung von Agrarindustrien zu streichen sind, um damit den Teuerungsausgleich zu finanzieren, dann muss ich das wirklich entschieden zurückweisen.
Erstens, wir haben in Österreich keine Agrarindustrien. Die durchschnittlichen Betriebe sind um die 19 Hektar groß – und das sind wirklich keine großen Betriebe. Zweitens, glaube ich, ist es nicht fair, das auf Kosten der Bauern und Bäuerinnen auszutragen, denn das ist eine Gruppe, die sehr hart arbeitet und die sich die Ausgleichszahlungen wirklich verdient. Es ist populistisch, darauf hinzuhacken. Fakt ist, dass die Lebensmittelpreise im Jahr 2007 um durchschnittlich 4,1 Prozent gestiegen sind, dass aber Energie und Strom um 9,3 Prozent gestiegen sind. Da diskutiert man eigentlich nichts an. Auf der anderen Seite müssen wir Einbußen hinnehmen. Gerade im tierischen Bereich ist es bei den Bauern sogar zu Einbußen von 5 Prozent gekommen.
Ich denke mir, es ist schon wichtig, dass man eine Inflationsbekämpfung macht (Bundesrat Mag. Klug: 100 €!), das muss Priorität haben. Aber da sollte man auch die ganzen Gebühren anschauen, die erhöht worden sind und dafür sorgen, dass es in diesem Bereich zu einem Stopp kommt.
Ich denke mir, das Problem ist auf globaler Ebene gegeben, man sollte bei den Lösungsansätzen auch EU-weit ansetzen. So wünsche ich mir, dass wir viele Dinge, die zu diesem Punkt gehören, nicht nur bei uns, sondern auch europaweit lösen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.30
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
20.30
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Zum vorliegenden Bericht möchte ich vorweg anmerken: Was mich schon stört, ist, dass wir jetzt einen Bericht diskutieren, der eigentlich fast schon obsolet ist. Das Jahr 2007 ist vorbei! Meines Wissens und laut Internet lag dieser Bericht seit Februar 2007 im Bundesrat auf und wurde einfach nicht behandelt. Das finde ich schade, denn ich denke, dass wir solche Themen doch auch intensiver diskutieren und nicht nur immer so am Rande, wenn ein bisschen Zeit bleibt, anstreifen sollten.
Einige Themen aus diesem Bericht sind aber sicher noch lange nicht abgeschlossen. Ich möchte mir auch nur einen Punkt herausnehmen – und zwar die Geschlechtergleichstellung. Da gibt es einige sehr nette Forderungen und Ideen im Bericht. Wenn man die Medien der letzten Wochen betrachtet, befindet sich Österreich auf einem eher nicht so erfolgreichen Weg beim Versuch, diese Geschlechtergleichstellung endlich irgendwie zu erreichen.
Was gleiches Geld für gleiche Leistung betrifft, so sind wir Schlusslicht in Europa. Auch was Frauen in Spitzenpositionen betrifft, sind wir eines der Schlusslichter – Platz 19 von 25, immerhin. Frauen in Spitzenpositionen werden in Österreich sogar immer weniger statt mehr.
Ich habe dann, im „profil“ war das, glaube ich, einen Vorschlag von Frau Staatssekretärin Bures gelesen: Es wäre nett, eine Quote einzuführen. Aber ansonsten gab es keine Diskussion darüber. Ich würde mir wirklich wünschen, dass man dieses
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