BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 174

Thema diskutiert. Das ist auch eine alte Forderung der Grünen, wie es denn so wäre mit Frauenquoten in Spitzenpositionen. Ich würde mir wünschen, dass es in so einem Bericht auch eine österreichische Position oder Vorschläge dazu gibt, wie man sich vorstellt, dass dieses Thema in Österreich eher ins Positive gewendet werden kann und nicht noch weiter nach unten abrutscht.

Ein Thema, das mir ein bisschen abgeht, ist das Thema Migration. Das wird zwar kurz bei der Geschlechtergleichstellung angeschnitten; wo ich es aber auch noch ganz gerne finden würde, wäre bei der Demographie. Denn ich denke, sie hängt doch auch mit der Migration zusammen.

Prinzipiell möchte ich zum Inhalt sagen, dass es sehr begrüßenswert ist, dass Kom­mission und Rat jetzt die EU im sozialen Bereich weiter ausbauen wollen. Es ist wichtig, dass sich die EU in diesem Bereich weiterentwickelt. Es ist wichtig, dass die EU mehr als eine Freihandelszone wird – schließlich und endlich besteht das Leben nicht nur aus Wirtschaft. Es gibt auch noch andere Bereiche, die wichtig sind. Ich denke, gerade in den Bereichen Umwelt und Soziales wäre eine Weiterentwicklung der EU ganz wichtig, auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Bei der Akzeptanz in der Bevölkerung ist mir ein Punkt sehr wichtig, das stößt mir in letzter Zeit sehr oft auf, die Kollegin Konrad hat es heute schon angesprochen: In Bälde werden wir hier im Bundesrat und vorher im Nationalrat den Reformvertrag beschließen. Wenn man im Internet googelt, findet man nicht sehr viel darüber – zumindest nicht von der Regierungsseite. Wir haben heute gehört, wenn man auf der Außenministeriumsseite googelt, dann schon – aber auf die Idee muss man einmal kommen. Also direkt und offensichtlich gibt es keine Information im Internet und ich denke, das ist schade, denn es gibt sehr viel Information, die gegen den Reformvertrag argumentiert. Die kommt von rechts, die kommt von links, zum Teil sind es sehr grausige Argumente, zum Teil sind es Argumente, die nachvollziehbar sind. Ich denke, es fehlt wirklich an Information und es wäre wichtig, dass man hier mehr argumentiert, sich mehr mit diesen Themen auseinandersetzt und auch die Ängste in der Bevöl­kerung und die Ängste vor diesem Reformvertrag – die meiner Meinung nach großteils unbegründet sind – ernst nimmt, sich darauf einlässt und etwas dazu sagt.

Dieser Reformvertrag ist meiner Meinung nach ein Fortschritt – zumindest zum der­zeitigen Status. Aber genau das gehört kommuniziert und muss den Menschen mit­geteilt werden, damit eben nicht das große Unbekannte, die EU immer wieder zum Fürchten ist und damit diese Abstimmung über den Reformvertrag nicht noch mehr Skepsis und Angst vor einer großen, unpersönlichen EU hervorruft – was sie ja in Wirklichkeit durch diesen Reformvertrag gerade nicht werden soll. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesräte Kalina und Winterauer.)

20.35

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Von der Berichterstattung wird auch kein Schlusswort gewünscht.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.