BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 191

ben. Wie erwähnt ist das eine kleine steuernde Maßnahme für den Klimaschutz, im Vergleich zu den globalen Geschehnissen nicht wirklich ein großer Faktor.

Die Kommission hat ja vor wenigen Wochen, wie wir alle wissen, einen Vorschlag vor­gelegt, der schwer erreichbar sein wird, aber im Grunde von uns akzeptiert wird. Europa ist hier beispielgebend, allerdings bringt ein sauberes Europa, wenn es um uns herum viele „CO₂-Schädlinge“ gibt und damit von diesen auch ganz massive Wettbe­werbsvorteile erzielt werden, für uns schon auch eine Problematik mit sich. Ich nenne hier die Chinesen, die Inder, die Amerikaner, denen die CO₂-Problematik bisher völlig egal ist.

Wir müssen – und da sind wir uns alle einig – auch ganz massiv auf unsere Wett­bewerbsfähigkeit, Standortqualität und natürlich unsere Arbeitsplätze in der Industrie achten, insbesondere in der Stahlindustrie. Wir haben ein großartiges Unternehmen in Österreich, und hier gilt es auch massiv auf die Arbeitsplätze zu achten. Da muss die EU zu einem tragbaren Konsens in der neuen Klimapolitik finden, der es uns ermög­licht, die Stahlindustrie in Europa und insbesondere auch in Österreich zu halten, weil hier Stahl unter weit besseren Bedingungen für die Umwelt erzeugt wird als zum Beispiel in Fernost.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! So sehr wir also gefordert sind, etwas für den Klimaschutz zu tun, darf man trotz allen globalen Denkens das Wesentliche für Öster­reich nicht aus den Augen verlieren.

Abschließend möchte ich als ArbeitnehmerInnenvertreter festhalten, dass ich sehr für die Anhebung des Höchstbetrages der Pendlerpauschale von derzeit 200 € auf 240 € bin. Zudem wird die Deckelung der Werbungskosten von 10 Prozent auf 15 Prozent angehoben. Davon profitieren natürlich einkommensschwache ArbeitnehmerInnen, vor­wiegend Frauen – denn Teilzeitarbeit ist vorwiegend Frauenarbeit –, die ohne ihr Fahrzeug eben schlecht oder kaum zur Arbeit gelangen können.

Da bin ich übrigens nicht ganz deiner Meinung, Herr Kollege Breiner: Ich weiß schon, man könnte hier mehr tun, aber wenn jemand Teilzeit arbeitet und unter Umständen fünf Stunden arbeitet und drei Stunden mit dem Zug zur Arbeit und zurück fahren muss, dann ist das unverhältnismäßig. Deshalb muss man hier abwägen, bevor man einfach mit dem Kamm darüber schert.

Ich denke auch, dass die Befristung dieser Maßnahme bis 2009 sinnvoll ist, weil damit auch gewährleistet werden soll, dass in der Steuerreform 2010 unter Umständen eine neue, bessere, effizientere Lösung gefunden werden kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

21.38

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Lopatka das Wort.

 

21.38.46

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen:

Die Novelle zum Ökostromgesetz ist natürlich als Hilfsaktion zu sehen, und die große Debatte wird dann zu führen sein, wenn auch die große Novelle kommt, nämlich die Ökostromgesetz-Novelle, die ja noch vor dem Sommer beschlossen werden soll. Hier hat die Regierung schon ein Instrument in der Hand, das dann tatsächlich den großen Schritt nach vorne bringt, denn 500 Millionen € sind ja nicht irgendein Betrag, sondern ein entsprechend hoher Betrag, um in diesem Bereich, in dem Österreich eine große Tradition hat – gerade im ländlichen Bereich, wenn es um Biogas- und Biomasse­erzeugung geht –, dann wieder einen wesentlichen Schritt nach vorne zu setzen.