dann sieht man schon, dass es sich um ein gewaltiges Paket handelt, das wir heute zu beschließen haben, und um sehr, sehr viele Änderungen, die ressortübergreifend ausverhandelt wurden.
Weil ich nun einmal ArbeitnehmerInnenvertreter bin und die
Gewerkschaften hier
auch einiges angemerkt haben – es wurde unter anderem
ausgeführt, dass inländische Fachkräfte aus Kostengründen
durch Laien aus Osteuropa ersetzt werden sollen, und besondere Befürchtungen
werden in Richtung HeimhelferInnen geäußert –: Ich sehe
das nicht so, weil ich als langjähriger Obmann der Vorarlberger
Gemeindebediensteten auch in diesem Bereich, was Heim und Heimbetreuung
anbelangt, zu tun gehabt habe. Ich habe ein bisschen einen anderen Zugang zu
diesem Problem, und ich denke, dass mit der Vorlage, die wir heute diskutieren,
ein sehr guter Schritt in diese Richtung gemacht wird.
Ich gebe zwar zu, dass es schwierig ist, gewisse Abgrenzungen vorzunehmen, aber über eines sind wir uns, glaube ich, doch im Klaren: Wir nehmen Tausende Menschen, die immens wichtige Betreuungstätigkeiten für unsere alten, behinderten, benachteiligten Menschen mit viel, viel Hingabe durchführen, aus der Illegalität heraus und geben ihnen die Möglichkeit einer sozialen Absicherung, die Einbindung in die Sozialversicherung, ein legalisiertes Arbeitsverhältnis und damit Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, die ihnen insbesondere dann, wenn sie selbst ins Pensionsalter kommen, eine entsprechende Altersvorsorge bietet.
Das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, weil es da um 20 000 Menschen geht, die Betreuung brauchen. Diese sind sicher nicht aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen in ein Betreuungsverhältnis gekommen, sondern sie haben schlichtweg keine andere Möglichkeit gehabt. Dem gegenüber stelle ich Ihre Befindlichkeiten, Frau Kollegin Mühlwerth, bewusst ins Abseits.
Im Gegensatz zu dem Vorwurf, dass es hier um eine endlose Geschichte geht, glaube ich, dass in diesem Jahr im Bereich der 24-Stunden-Betreuung und der Verlängerung der Amnestie mit dieser Regierungsvorlage doch sehr, sehr viel geschehen ist. Endlos ist dann höchstens Ihr Gejammer, Frau Kollegin Mühlwerth; das möchte ich hier in aller Deutlichkeit anführen.
Ich habe auch ein paar Zahlen darüber, was sich inzwischen im Bereich der Anmeldungen getan hat, durch die wir Leute aus der Illegalität herausnehmen. Ich bedanke mich hier sehr für die Unterstützung durch Dr. Harald Steindl von der Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Rechtspolitik, und für die Unterlagen.
Wir haben inzwischen 3 845 Anmeldungen, das ist doch eine sehr große Zahl – wir haben Sozialminister Buchinger da oft kritisiert –, und wir werden bis Ende Juni wahrscheinlich eine Perspektive von ungefähr 5 000 Anmeldungen haben. Ich denke doch, dass das ein guter Schritt ist, wobei ich zwei Zahlen herausheben möchte: Oberösterreich mit 1 330 Anmeldungen – dort gibt es aber besondere Bemühungen seitens eines Vereines, habe ich mir sagen lassen –, Niederösterreich und Wien mit ungefähr 850 bis 860, und das kleine Vorarlberg mit 258. Es tut sich also in diesem Bereich doch etwas, und ich glaube, wir sind mit dem Ganzen auf dem richtigen Weg.
Ich möchte auch in Abrede stellen, dass auf der Regierungsebene nicht miteinander gesprochen wird. Gerade bei den Gesetzen, die hier vorliegen, kann man nur ausdrücklich die ressortübergreifende Zusammenarbeit der Ministerien Soziales, Arbeit und Wirtschaft sowie natürlich Gesundheit würdigen. Das ist wirklich in einem konstruktiven Rahmen geschehen, und ich darf mich bei der Gesundheitsministerin hier sehr herzlich dafür bedanken.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite