BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 58

Bundesrat. Sozialökonomen wie Christian Köck und Bernhard Felderer sagen, dass die Bundesregierung das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft und dass nicht geklärt ist, wofür das geschieht.

Es gibt 18 Krankenkassen, neun Bundesländer mit neun Ärztekammern, die Sozial­partner und die Lobbys, und alle reden überall mit. Da kann ich mir vorstellen, dass es auch für eine Frau Bundesminister nicht leicht ist, hier einen guten Weg für die Zukunft zu finden. Es gibt 4 000 unterschiedliche Finanzströme – Zitat von Frau Bundesminis­ter Kdolsky –, und die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut; auch das stammt von unserer Frau Bundesminister.

Die Gesundheitskosten in Österreich liegen bei 10,2 Prozent des BIP; in der OECD sind es 9 Prozent. Das heißt, dass Österreich mit 3 519 € pro Bürger und Jahr um 700 € mehr ausgibt. Ökonom Köck ist auch davon überzeugt, dass Österreich mit 6,1 Bettenbelägen je 1 000 Einwohner im Krankenhaus zu hoch liegt; im internationa­len Schnitt sind es nur 3,9 Bettenbeläge je 1 000 Einwohner. Die Ökonomen Köck und Felderer sind davon überzeugt, dass jährlich bis zu 400 000 Spitalspatienten besser von niedergelassenen Ärzten versorgt werden könnten.

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser verlangt im Rechnungshofbericht, dass bei der Bettendichte eine Anpassung an den Europa-Schnitt erfolgen muss. Es gibt in Ös­terreich 157 öffentliche Krankenhäuser, 107 private und Ordenskrankenhäuser. In den Krankenkassen sind Qualitätsdaten einzuführen, schlägt der Rechnungshof vor. Wei­ters ist der Rechnungshof davon überzeugt, dass jährlich 2,9 Milliarden € – meine Da­men und Herren, das ist sehr viel! – eingespart beziehungsweise umgeschichtet wer­den könnten.

Das Gleiche gilt auch für den Medikamentenbereich. 2006 wurden in Österreich 2,6 Milliarden € dafür ausgegeben, für das Jahr 2007 gab es eine weitere Steigerung um 7 Prozent. Das sind die Zahlen: Es gab um fünf Millionen mehr Medikamente-Vor­schreibungen beziehungsweise eine Steigerung um 180 Millionen € bei Arzneimitteln in einem Jahr.

Sehr geehrte Frau Bundesminister, Sie haben Reformen wie die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen eingeleitet. Sie sollten auch den Hauptverband der Sozialver­sicherung und die Gebietskrankenkassen zu Reformen zwingen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

11.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.

 

11.30.01

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Für Kollegen Kampl jetzt noch einmal ganz kurz zur Ma­terie, weil er uns hier ja einen Auszug aus dem Spitalswesen zu Gehör gebracht hat: Die Regierungsvorlage befasst sich einerseits mit den Änderungen in verschiedenen Bereichen der Gesundheitsberufe – wir setzen damit eine EU-Richtlinie um, die sich um ein einheitliches, transparentes System der Anerkennung von beruflichen Qualifika­tionen bemüht – und auf der anderen Seite mit einer Kompetenzerweiterung für eine praxisnahe und qualitätssichernde 24-Stunden-Betreuung. – Dies zu Kollegen Kampl und zur Gesetzesmaterie.

Zu Kollegin Mühlwerth hätte ich noch Folgendes anzumerken. Ihre sonstigen Aussa­gen in Ehren, Frau Kollegen Mühlwerth, aber heute haben Sie doch einiges durchein­andergebracht. Denn das, was heute vorliegt, ist keinesfalls Flickwerk oder Murks, wie Sie angedeutet haben, sondern genau das Gegenteil! Wenn man den Text durchliest,