BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 60

Bevor ich fortsetze, möchte ich für Sie noch eine kleine Information der Wirtschafts­kammer über die 24-Stunden-Pflege ins Spiel bringen. Ein Gewerkschafter lobt die Wirtschaftskammer – das ist ja auch ein besonderer Akt am heutigen Tag. Aber in die­sem Bereich möchte ich doch erwähnen, dass es einen sehr guten Leitfaden der Wirt­schaftskammer Österreich mit dem Titel „Daheim statt ins Heim – Schritt für Schritt zum Personenbetreuer“ gibt. Ich würde Ihnen empfehlen: Machen Sie einen Besuch auf der Homepage der Wirtschaftskammer, laden Sie sich das herunter; es ist eine sehr gute Unterlage.

Wir haben hier also festgeschrieben, es geht um ... (Bundesrätin Mühlwerth: PR in eigener Sache!) Bitte, Frau Kollegin? (Bundesrätin Mühlwerth: PR in eigener Sache!) PR? – Ich bin nicht von der Wirtschaftskammer, aber ich möchte es trotzdem lobend erwähnen, weil die Wirtschaftskammer hier wirklich besondere Aktivitäten umgesetzt hat. Da muss man nicht PR für die Wirtschaftskammer machen. Etwas Gutes kann man auch loben, wenn es von der Freiheitlichen Partei kommt; aber heute ist eben noch nichts Gutes gekommen. Deshalb ist wahrscheinlich auch der Applaus so gering, Frau Kollegin Mühlwerth.

Was wir hier also festgeschrieben haben, ist entsprechende Qualität und Sicherheit in der Betreuung. Die Verantwortungsbereiche im Haushalt werden genau definiert, da sind entsprechende Qualitätskontrollen erforderlich. Wenn es um die Delegierung von medizinischen und pflegerischen Tätigkeiten geht, sind die Hausärzte und diplomierten Kräfte in den Pflegedienst mit einzubinden. Dadurch werden aber keine Mehrkosten entstehen, und das ist auch wichtig, denke ich, weil es in diesem Bereich ohnehin große finanzielle Belastungen gibt.

Es wurde heute – da gebe ich Ihnen Recht, Frau Kollegin Mühlwerth, um einmal auch etwas positiv zu erwähnen – bereits das Pflegegeld angesprochen. Ich werde hier nicht müde – die Vorarlberger werden ja niemals müde –, und das habe ich Herrn Sozialmi­nister Buchinger schon öfter mit auf den Weg gegeben, dass wir auch das Pflegegeld entsprechend anpassen, und zwar massiv erhöhen – das möchte ich hier betonen –, nicht nur im Bereich der Indexanpassung, sondern das muss schon ein wesentlicher Schritt nach oben sein. Mit dieser Forderung werde ich, glaube ich, bei der Gesund­heitsministerin offene Türen einrennen, aber das möchte ich hier fürs Protokoll noch einmal betont und erwähnt haben.

Wie die Gesundheitsministerin auch angekündigt hat, wird es im Lauf des Jahres eine Reform in der Ausbildung für den Gesundheits- und Krankenpflegebereich geben. Das gibt uns vielleicht auch die Möglichkeit, diese 24-Stunden-Betreuung, die jetzt umge­setzt wird, zu evaluieren und zu begleiten, sodass man, wenn es Probleme gibt, rasch reagieren kann.

Im Anhang zu dieser Gesetzesmaterie möchte ich hinzufügen, dass im Bereich der Ausbildung auch die vorgesehene Novelle zum gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege zu erwähnen ist, weil wir da ebenfalls eine Anpassung an die EU vornehmen. Ich bin der Auffassung, dass wir im Sinne der Erreichung der Bologna-Ziele auch unseren Pflegekräften die Möglichkeit geben sollten, ein Bachelor-/Master-Studium und dann bei der Erreichung auch ein Doktoratsstudium der Pflegewissen­schaften zu absolvieren, um eine entsprechende Qualität mit hineinzubringen und dann auch eine entsprechende Mobilität im Bereich der EU zu ermöglichen. Das ist eine her­vorragende Erweiterung des Ausbildungsangebotes.

Zum Schluss möchte ich noch die Änderung im Sanitätsgesetz hervorheben, die den Einsatz ausgebildeter Sanitäter aus den EU-Staaten – um es richtig zu sagen: aus den EWR-Staaten – bei nationalen Großereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft