BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 68

Bundesministerium hat uns gesagt, wir brauchen es ja nur zu veröffentlichen, wir brau­chen es nicht ordentlich kundzumachen! Vom Minister bekomme ich auf eine Mail-An­frage ein Monat später zurück: Na ja, es wäre schon eine richtige Kundmachung erfor­derlich, aber die Länder sind zuständig, und man kann ja nicht den Ländern dauernd auf die Finger klopfen!

Also in Wirklichkeit ist dieses Verfahren nicht richtig kundgemacht worden; Bund und Land putzen sich beide aneinander ab. Und ganz ehrlich: Wenn der Herr Minister in seinen Pressespiegel geschaut und darauf geachtet hätte, hätte er gesehen, dass es keinerlei Kundmachung für dieses Verfahren gegeben hat.

Warum gibt es jetzt diese Anti-Atompolitik in Österreich offensichtlich nicht mehr? – Für mich gibt es dafür ein bis zwei Erklärungen: In Wirklichkeit ist Österreich immer mehr von den Atomstromimporten aus Tschechien abhängig; wir importieren inzwischen fast durchgehend ungefähr 400 Megawatt Leistung – das ist ein Block von Dukovany. Die­se Abhängigkeit Österreichs, was den Atomstromimport betrifft, wächst, weil die Regie­rung nichts macht in Bezug auf Effizienzsteigerung, sie macht nichts mehr in Bezug auf erneuerbare Energien. Wir sorgen nicht für unsere eigene Unabhängigkeit und deshalb ist es vielleicht auch schon weniger im Interesse Österreichs – so, wie es momentan agiert –, wenn die Haftung für die Atomkraft wirklich zuschlagen würde, denn dann würde auch für uns der Atomstrom teurer werden und dann müsste man sich auch bei uns etwas Anderes einfallen lassen, als Atomenergie zu importieren und Rechtszerti­fikate zu kaufen, damit es dann billiger Grünstrom wird.

Zurück zum Informationsabkommen: Information ist, wie gesagt, nicht alles. Das Mel­ker Abkommen wäre sehr viel mehr. Das Melker Abkommen sollte unter anderem auch eine Garantie dafür sein, dass das, was technisch machbar ist, in Temelín auch ge­schieht. Unsere wichtigsten Kritikpunkte, die Kritikpunkte von österreichischer Seite – die 28-Meter-Bühne und die Rohrleitung –, sind nach wie vor ungelöste Probleme. Die Haftung ist in Wirklichkeit dort nicht angesprochen worden. Österreich hat ein strenges Atomhaftungsgesetz. Die Tschechen – und nicht nur die Tschechen – erkennen das leider nicht an. Wenn Schäden durch einen AKW-Unfall passieren, dann wird Öster­reich durch die Finger schauen, weil es nichts geben wird, keine Entschädigung.

Es gibt einen Bericht, der eigentlich von der Regierung zum Atomhaftungsgesetz zu le­gen wäre, nämlich wie sich das mit der Anerkennung der umliegenden Länder abspielt. Dieser Bericht war bis vor Kurzem überhaupt nicht auffindbar – außer, dass ein Hin­weis im Internet zu finden war, dass das irgendwann einmal im Ministerrat besprochen wurde. Aber der Bericht an sich war nie auffindbar. Inzwischen ist er offenbar gefunden worden und wird jetzt im Justizausschuss behandelt. Vielleicht hängt das auch mit mei­ner Anfrage zusammen; das würde mich freuen.

Aber dieser Bericht wurde auch nicht ohne Grund versteckt, weil sich in Wirklichkeit im Bereich der Haftung keinerlei Verbesserung gezeigt hat. Die Haftung ist in Wirklich­keit – gerade was die Anti-Atompolitik betrifft – einfach der Angelpunkt für uns. Ohne Haftung wird Atomstrom günstig sein. Aber würde man Atomkraftwerke in dem Aus­maß versichern müssen, in dem man ein Auto versichern muss, dann würde man sich Atomstrom nicht mehr leisten können und wir hätten wirklich eine Anti-Atompolitik vor­zuweisen.

Ein gemeinsames Vorgehen der AKW-freien Staaten auf EU-Ebene ist das, was die Grünen immer gefordert haben. Man hört allerdings davon nichts. Sowohl der Wirt­schaftsminister als auch der Umweltminister sagen immer, wir sind so alleine und so arm. – Ich denke, gerade was die Haftung betrifft, sind sowohl atomkraftfreie Staaten als auch Staaten, die aussteigen wollen, sicher bereit, gemeinsam mit Österreich For­derungen aufzustellen. Das wäre dringend notwendig.