Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Diese Änderung des Informationsabkommens war Gesprächsthema bei der ersten Temelín-Kommissionssitzung, in der uns die Tschechen mehr oder weniger vorgeworfen haben, dass wir dieses Abkommen noch nicht unterschrieben und beschlossen haben. Wir haben dann versucht, den Text dieses Abkommens, das ja schon mehr oder weniger seit 2006 vorgelegen ist, zu Gesicht zu bekommen. Das war über die österreichische Seite leider nicht möglich. Wir haben es dann von den tschechischen Kollegen bekommen. (Bundesrat Konecny: Bitte!) – Es hat ziemlich lange gedauert, bis wir es auch von österreichischer Seite bekommen haben.
Für uns hat sich dann auch die Frage ... – Bitte? (Ruf bei der SPÖ: Das ist im Ausschuss geklärt worden!) – Es ist im Ausschuss geklärt worden. Ich kann mich erinnern, es hat ungefähr zwei Monate gedauert, bis wir dann den Vertragstext auch von österreichischer Seite bekommen haben, der ja im Prinzip schon unterschriftsreif war.
Warum ist dieser Vertrag für die tschechischen Mitglieder der Temelín-Kommission so wichtig gewesen? – Es steht unserer Meinung nach nicht sehr viel Neues drinnen. Das meiste, was darin neu ist, ist an und für sich auch schon durch die Espoo-Konvention besser geregelt. Was in diesem Informationsabkommen auch fehlt, ist ein Streitbeilegungsverfahren, Haftungsregelungen gibt es sowieso nicht – es ist ja auch nur ein Informationsabkommen.
Also warum war dieses Abkommen so wichtig für die Tschechen? – Während der Arbeit der Kommission ist dann immer mehr durchgekommen, dass die tschechische Seite, aber auch Teile der österreichischen Seite, ihr Ziel darin sehen, das Melker Abkommen mehr oder weniger durch dieses Informationsabkommen abzulösen. Dann wäre endlich Ruhe in der Sache. Ich bin der Meinung, Ruhe ist hier noch nicht angebracht. Information ist gut und wichtig, aber das Melker Abkommen ist mehr wert als nur Information.
Ich möchte bei diesem Thema natürlich auch gleich ein bisschen auf die Anti-Atompolitik des Umweltministers beziehungsweise Österreichs eingehen und sagen: In letzter Zeit stellt sich meiner Meinung nach immer mehr die Frage, ob es die überhaupt noch gibt, diese Anti-Atompolitik. Für mich ist sie großteils nicht mehr zu sehen. Wenn man jetzt in vielen tschechischen Medien fast täglich liest, dass Premierminister Topolánek Temelín und Dukovany jetzt doch ausbauen will – obwohl in seinem Regierungsübereinkommen etwas Anderes steht –, dann höre ich von der österreichischen ... (Bundesrat Konecny: Das müssen Sie mit den Grünen in der Tschechischen Republik klären, die sind Mitglieder der Regierung!) – Ja, aber die Grünen in der Tschechischen Republik haben das zum Glück hineinreklamiert, dass es keinen Ausbau gibt.
Und was hört man von österreichischer Seite dazu? – Genau nichts, nicht einmal irgendetwas hört man dazu. Das stört mich schon, weil ich denke, dass man österreichische Anti-Atompolitik nicht den tschechischen Grünen überlassen sollte. Ich würde mir erwarten, dass es da auch von österreichischer Seite mehr gibt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich schweife jetzt zum Thema Anti-Atompolitik noch ein bisschen weiter ab, nämlich in Richtung Mochovce. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Es hat mich nämlich enorm verärgert, wie da vorgegangen wurde. Es gibt ein Stellungnahmeverfahren für den Ausbau eines Atomreaktors in der Slowakei. Dieses Verfahren wird von den Ländern versteckt auf irgendwelchen Internetseiten angekündigt, und vom Bund wird das Ganze gedeckt. Von niederösterreichischer Seite habe ich als Begründung gehört: Das
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